Nimmt Wien bald Kinder aus Nahost auf? Was dafür und dagegen spricht

Palestinian children gather at a destroyed vehicle, in Khan Younis
Düsseldorf und Hannover wagen einen Vorstoß. Auch in Wien steht man für humanitäre Hilfe bereit. Dafür braucht es aber eine Abstimmung mit dem Bund.

Hunger, Verletzungen und schlechte bis gar keine Gesundheitsversorgung: Zehntausende Kinder sind laut UNICEF von den Auswirkungen des Nahost-Kriegs betroffen. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland gibt nun Vorstöße, sich dieser Kinder anzunehmen.

„Die Bilder von verletzten und traumatisierten Kindern – ob in Israel oder in Gaza – sind schwer erträglich. Wir blicken mit großer Sorge auf die Situation“, hieß es vor wenigen Tagen in einer Mitteilung der Stadt Düsseldorf, die damit für Rückenwind für eine Idee aus Hannover sorgte. 

Beide Städte wollen jeweils 20 Kinder aus dem Nahen Osten aufnehmen – dabei solle kein Unterschied gemacht werden, ob es sich um palästinensische oder israelische Kinder handelt.

Parteiübergreifend

Die Vorstöße stammen dabei aus unterschiedlichen politischen Federn – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay ist vom Bündnis 90/Die Grünen, Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller ist CDU-Politiker und ließ verlauten, „diese starke und zutiefst menschliche Geste“ seines Amtskollegen aufgreifen zu wollen. In Düsseldorf hat die CDU mit SPD und Grünen eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Auch in Wien stehe man für humanitäre Hilfe bereit, wie es zunächst gegenüber Heute hieß. „Bereits im vergangenen Jahr hat die Stadt Wien ihre Bereitschaft erklärt, Kinder aus dem Gazastreifen mit dringendem medizinischem Versorgungsbedarf aufzunehmen“, wird das dem KURIER dem Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bestätigt.

Abstimmung notwendig

Für eine Umsetzung brauche es jedoch eine abgestimmte Vorgehensweise auf Bundesebene. „Sollte seitens der Bundesregierung eine entsprechende Initiative gesetzt werden, wird Wien seinen Beitrag leisten.“

In Deutschland war man am Wochenende von Bundesseite vorsichtig zurückhaltend. „Die Umsetzbarkeit derartiger Initiativen hängt entscheidend von der Sicherheitslage, der Möglichkeit der Ausreise und weiteren Faktoren ab“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zur Deutschen Presse-Agentur.

„Die Ausreise aus Gaza ist aktuell so gut wie unmöglich, bzw. sind andere – nicht im Einflussbereich des Innenministeriums gelegene – Faktoren dafür relevant“, gibt man sich auf Nachfrage auch beim österreichischen Innenministerium reserviert. Im Fokus der Bemühungen stünden die Hilfe vor Ort bzw. in der Region. Selbiges sagte der deutsche Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) auch in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Einige Hürden

Dass es durchaus Hürden gibt, zeigte sich schon im November 2023. Damals hatte Wien bereits konkrete Vorkehrungen getroffen, 28 frühgeborene Babys aus Gaza zu versorgen. Diese waren kurz zuvor nach Ägypten überstellt worden, weil im ursprünglichen Spital aufgrund des Kriegs der Betrieb nicht mehr aufrecht gehalten werden konnte. Um tätig zu werden, hätte es aber ein Hilfsansuchen aus Ägypten gebraucht, das aber ausblieb. Wäre dieses gestellt worden, hätte Österreich „selbstverständlich“ geholfen, wie der damalige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gegenüber dem Standard erklärte.

Erschwerend war damals hinzugekommen, dass der palästinensische Botschafter in Österreich, Salah Abdel Shafi, in einem Video-Interview erklärt hatte, Hilfsangebote auszuschlagen, da Österreich die „Israelische Position“ einnehme.

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