Nach Sicherheitslücke: Kommt nun eigene Parlamentspolizei?

Nun steht fest, dass der rechtsextreme Security nicht unbefugt in besonders brisante Bereich des Parlaments eingedrungen ist, nur in zwei eher unbedeutende Verwaltungsräume. Das ergab die Untersuchung der Zutrittskarte, die jener Mann bekam, der auch für die Sicherheit im BVT-Ausschuss sorgt und engste Kontakte in Neonazi-Kreise hat.

Die Sonderpräsidiale am heutigen Donnerstag kam zu dem Schluss, dass die sensiblen Räumlichkeiten künftig nur noch von hauseigenen Sicherheits- und Reinigungsprüfung betreten werden dürfen. Eine Sicherheitsüberprüfung aller Mitarbeiter wird ab kommenden Montag eingeleitet. Beim U-Ausschuss wird auch kein Fremdpersonal mehr eingesetzt. Möglich wäre nun eine eigene "Parlaments-Polizei" nach deutschem Vorbild, das müsse aber erst das interne Sicherheitskomitee beraten, betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) anschließend in einem Pressestatement.

Aktuell verfügt das Parlament über 14 hauseigene Security-Mitarbeiter, die von etwa 20 externen Mitarbeitern unterstützt werden. In Spitzenzeiten (etwa am Tag der offenen Tür) können es bis zu 80 sein.

Sobotka: „Für alle Fraktionen, meine Präsidiumskolleginnen und natürlich auch mich ist dieser Fall erschütternd. Dass eine Person, der zu Recht eine antidemokratische Haltung  zu unterstellen ist, im Parlament für die Sicherheit mitverantwortlich ist, ist inakzeptabel.“

Am 26. April wurde die betroffene Sicherheitsfirma darauf laut dem Nationalratspräsidenten aufmerksam gemacht, dass es eine Sicherheitsüberprüfung geben müsse. Jene nach dem Sicherheitspolizeigesetz wurde aber nicht durchgeführt, so Sobotka. Wie berichtet, gab es nur eine gewerberechtliche Prüfung durch die Polizei. Das entsprechende Papier liegt dem KURIER vor: