Wahllokal

© Kurier / Jeff Mangione

Chronik Wien
10/07/2020

Nach Rekordbeteiligung: SPÖ gewinnt symbolische "Pass-Egal-Wahl"

Die Wiener "Pass-Egal-Wahl" 2020 hat mit einer Rekordbeteiligung geendet. Mehr als 1.500 Wiener ohne österreichischen Pass gaben ihre Stimme ab.

von Konstantin Auer

Die "Pass-Egal-Wahl" ist eine rein symbolische Wahl, die von SOS Mitmensch organisiert wird. Sie soll zeigen, wie sich das Wahlergebnis ändern würde, wenn auch Menschen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, wählen dürften.

Mittels Briefwahl, mobilen Wahlkabinen und Kooperationsstandorten nahmen 1.546 Menschen aus 86 Nationen an der diesjährigen Wiener "Pass-Egal-Wahl" teil, darunter auch prominente Persönlichkeiten wie Dirk Stermann, Drew Sarich, Ann Mandrella und Joy Alphonsus. Am stärksten vertreten waren Wiener mit deutschen, afghanischen, türkischen, syrischen und italienischen Pässen.

Darüber hinaus gaben mehr als 1.000 österreichische Staatsbürger "Solidaritätsstimmen" ab. Das ist laut SOS Mitmensch eine "Rekordbeteiligung" - und das trotz Coronapandemie und der dadurch erschwerten Bedingungen.

"Die 'Pass-Egal-Wahl' zeigt, dass es erhebliches Interesse an politischer Beteiligung von Menschen ohne österreichischen Pass gibt. Es ist dringend nötig, dass die Türe zu demokratischer Beteiligung für die Betroffenen geöffnet wird“, so Gerlinde Affenzeller, Geschäftsführerin von SOS Mitmensch.

SPÖ gewinnt vor Grünen

Bei den Menschen ohne österreichischen Pass konnte die SPÖ im Vergleich zur vergangenen Pass Egal Wahl zulegen. Sie kam auf 38,44 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 33,55 Prozent und LINKS mit 12,09 Prozent. SÖZ und NEOS schafften die Hürde von 5 Prozent ganz knapp nicht. ÖVP und FPÖ legten im Vergleich zum vergangenen Wahlergebnis etwas zu, scheiterten aber an der 5 Prozent Marke.

SOS Mitmensch betont, dass das Ergebnis dieser Wahl nicht repräsentativ für die Gesamtheit der Menschen ohne österreichischen Pass ist. Das Wahlergebnis steht stellvertretend für das politische Stimmungsbild jener Menschen, die aktiv ein Zeichen für eine inklusivere Demokratie setzen wollen, so die Menschenrechtsorganisation.

„Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Es braucht ein Umdenken der Politik. Das Fernhalten hier lebender Menschen von den Wahlurnen schwächt unsere Demokratie", sagt Affenzeller.

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