Nach Doppelmord in Wien: Experten fordern bessere Maßnahmen

Ein 28-jähriger Somalier soll am Montagnachmittag zwei Landsfrauen im Alter von 35 und 37 Jahren erstochen haben. Der stark alkoholisierte Tatverdächtige war laut Polizeikreisen asylberechtigt. Gegen ihn gab es mehrere Anzeigen, u.a. wegen eines Sexualdelikts. Bisher ist der Mann aber unbescholten.

Am Dienstag gab es einige Reaktionen auf den erneuten Femizid. Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, fordert "endlich dem Gewaltschutz oberste Priorität einzuräumen". Frieben fordert einen Krisenstab, der sich ausschließlich mit häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen beschäftigen soll, sowie die Abhaltung von Hochsicherheitskonferenzen unter Einbeziehung von Gewaltschutzexperten. Solche Taten dürften aber keinesfalls für Asyldebatten "instrumentalisiert werden".

Schutzmaßnahmen durch Polizei gefordert

Rosa Logar, Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie, klagte über zu viele eingestellte Anzeigen wegen Gewaltdelikten: "Viele Gewalttaten bleiben somit ohne Sanktion. Gerade bei Ersttaten wäre es im Sinne des Opferschutzes wichtig, klare Zeichen zu setzen". Da weder in Wien noch an seinem Wohnort Linz die Gewaltschutzorganisationen über die inkriminierten Vorfälle informiert waren, sollen nach Loger diese Stellen umgehend von Gewalttaten in Kenntnis gesetzt werden. 

Sie fordert, dass bei Gewalt an Frauen oder in der Familie eine Schutzmaßnahme durch die Polizei gesetzt werden sollte, mit einer Anzeige oder Meldung. "Oft gibt es nur eine Eintragung im Tagesbericht" und solche Vorfälle gehen leicht unter, warnt Loger: „Dazu braucht es bei der Justiz Ressourcen, damit eine entsprechend mit Personal ausgestattete Staatsanwaltschaft der Polizei Ermittlungsaufträge geben kann, anstatt wie allzu oft zu sagen: 'Die Suppe ist zu dünn'.“

„Wo blieb die Risikoeinschätzung, wo die Gefährlichkeitsprognose seitens der Behörden? Warum wurden beide Verfahren im Vorfeld eingestellt?“, fragt sich Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF). Auch sie fordert eine rasche Umsetzung der Fallkonferenzen bei gefährlichen Tätern sowie Information und regelmäßigen Austausch seitens der Behörden mit Opferschutzeinrichtungen.

Gewaltschutzfaktor "chronisch unterfinanziert"

Die SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner sagt, man warte noch immer "vergebens auf die bundesweite Umsetzung der Hochrisikofallkonferenzen". Ihre Partei drängt auf eine Erhöhung der Gewaltschutzmittel auf die von den betroffenen Organisationen geforderten 228 Millionen Euro.

"Femizide sind keine Einzelfälle, sondern haben System. Sie sind die extremste Form von patriachaler Gewalt", sagte Viktoria Spielmann, Frauensprecherin der Wiener Grünen. Sie verwies darauf, dass es das "Projekt StOP Stadtteile ohne Partnergewalt" bald auch in Favoriten geben wird.

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp fordert einen besseren Schutz von Frauen und das sofortige Verlassen von "Männern, die Gewalt gegen sie als kulturelle Normalität ansehen".