Die Polizei setzte Pfefferspray gegen Demonstranten ein.

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Pfefferspray-Einsatz
06/12/2016

Rechtsextreme Demo: Polizei in der Kritik

Ein TV-Reporter erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei: "Wir wurden absichtlich niedergeknüppelt!!"

Nach der Demonstration von Identitären am Samstagnachmittag in Wien, und den damit einhergehenden Krawallen, sorgt das Vorgehen der Polizei für heftige Debatten. Rund 1000 Beamte für 1000 Teilnehmer an den linken und rechten Protestzügen befanden sich im Einsatz. Die Bilanz: 13 Personen wurden verletzt, vier davon waren Polizisten. Sieben Gegendemonstranten wurden festgenommen, ein Teilnehmer der Identitären-Demo wurde nach dem Verbotsgesetz angezeigt.

Kritik an Pfefferspray-Einsatz

Das Vorgehen der Polizei gegenüber Gegendemonstranten wird unterdessen heftig kritisiert, vor allem der Einsatz von Pfefferspray. Die Landespolizeidirektion Wien rechtfertigt sich über Twitter: "Polizisten seien tätlich attackiert, mit Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen beworfen worden. Der Einsatz von Pfefferspray diente lediglich zur Selbstverteidigung."

TV-Journalist: "Wurde absichtlich niedergeknüppelt"

Der freie TV-Reporter Gerhard Tuschla, der für den ORF die Demo filmte, erhebt gegen die Polizei schwere Vorwürfe: Obwohl er deutlich als Journalist erkennbar war, wurde er von der Polizei niedergeknüppelt, schreibt er auf Facebook. In den vergangenen fünfzehn Jahren habe er so etwas noch nie erlebt, heißt es weiter.

Auch KURIER-Reporterin Birgit Seiser bestätigt die Vorwürfe: "Der frühe Einsatz von Pfefferspray hat mich überrascht, obwohl die Stimmung zwar angespannt aber relativ ruhig war." Sie selbst hat zweimal Pfefferspray abbekommen. "Mir rannen die Augen und ich bekam schwer Luft."

Polizei zieht positive Bilanz

Die Polizei zieht alles in allem eine positive Bilanz nach dem Einsatz: Das Ziel, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen und die beiden demonstrierenden Gruppierungen voneinander zu trennen sei gelungen. "Wenn eine Versammlung angemeldet wurde, ist die Polizei verpflichtet, den ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten", schreibt die Landespolizeidirektion in einer Aussendung.

Harte Kritik von den Grünen

Kritik hagelt es von der Opposition: Birgit Hebein, Sozial- und Sicherheitssprecherin der Wiener Grünen, sah die Einsatzleitung und die Polizei "überfordert" und bezeichnet ihr Vorgehen als "chaotisch". Es gebe viele offene Fragen zu klären. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) äußerte sich ebenfalls zu den Ausschreitungen von Samstagnachmittag: "Unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Gewalt gegenüber Mitmenschen anzuwenden, das ist definitiv in keinster Weise zu tolerieren, im Gegenteil: Es ist zu verurteilen", wird Sobotka in einer Aussendung zitiert. Gleichzeitig verteidigt er das Vorgehen der Einsatzkräfte: Sie hätten mit vollstem Einsatz die Situation unter Kontrolle gebracht.

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