Asylwerber, in der Votivkirche, Asyl, Asylanten

© Deutsch Gerhard

Protest-Camp
01/02/2013

Mikl-Leitner traf Flüchtlinge

Die Innenministerin traf die Asylwerber zum Gespräch - ohne konkretes Ergebnis allerdings.

Wenn hier jemand stirbt, dann liegt das in der Verantwortung der Politik“, versuchte Khan Adalat, 47, Mittwochvormittag die Regierung unter Druck zu setzen. Adalat gilt als Sprecher jener 40 Asylwerber, die sich in der bitterkalten Votivkirche im Hungerstreik befinden.

Den Eindruck, dass die Verweigerung von Nahrung als „Erpressungsversuch gegenüber Österreich“ zu werten sei, wollten die Flüchtlinge naturgemäß nicht bestätigen. „Wir appellieren an die soziale Verantwortung des Landes, wir fordern einen legalen Status.“

Während sich Kardinal Christoph Schönborn bereits ein Bild vor Ort machte, fanden noch keine Spitzenpolitiker den Weg in das Gotteshaus vor dem Sigmund-Freud-Park in der City.

Dafür wurden am Runden Tisch, Ende Dezember, Zugeständnisse an die Asylwerber gemacht. So konnten Unterbringungen in Wohnheimen und die Rückübernahme in die Grundversorgung garantiert werden. Auch die Kritik an diesen Unterkünften wurde ernst genommen. Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums: „Wenn Beschwerden über Unterkünfte eingehen, werden wir das prüfen.“ Für Ruth Schöffl, vom UNHCR ein positives Signal: „Bei den Quartieren eine Verbesserung herbeizuführen ist begrüßenswert. Wir werden sobald wie möglich Kontakt mit dem Innenressort aufnehmen.“

Treffen bei Ministerin

Die Besetzung und der folgende Hungerstreik in der Votivkirche sorgte schon für internationale Reaktionen. So wurde die Regierung vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat aufgefordert, mit den Besetzern in Dialog zu treten. Dieser Aufforderung kam Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Mittwochnachmittag spontan nach. Sie lud vier Kirchenbesetzer in das Ministerium: „Wir werden kommunizierte Einzelschicksale überprüfen. Aber über unrealistische Forderungen, wie den Stopp von Fingerprints oder den Ausstieg aus den Dublin-Verträgen, kann und will ich nicht verhandeln. Wir haben weiters Quartiere der Caritas und der Stadt Wien angeboten. Man muss unsere Hilfe jedoch annehmen.“

So sah das auch Caritas-Sprecher Klaus Schwertner: „Ein positives Signal der Bundesministerin. In manchen Bereichen braucht das Asylwesen aber Reformen.“

Die Ratlosigkeit der Asylwerber wächst von Tag zu Tag. „Manche sprechen davon, keine Flüssigkeiten mehr zu sich zu nehmen“, erklärt Johanniter Chefarzt Michael Hüpfl. Zwei bis drei Stunden am Tag checkt der Mediziner die Männer. Laut Gesetz ist Zwangsernährung nur während eines Hungerstreiks in der U-Haft möglich. Bei einem Hungerstreik in einer Kirche entfällt die Sorgepflicht des Staates.

Am Mittwoch wurde weiters bekannt, dass das Innenressort eine zweite Strategie fährt. Brigadier Grundböck: „Bei der gestern gestarteten Evaluierung sollen organisatorische, operative und kommunikative Vorgänge rund um eine eventuelle Räumung beleuchtet werden.“

Die Stunden vor und nach der Räumung