Ludwig: "Gehe davon aus, dass Steuerreform so nicht kommen wird"

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ließ am Dienstag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Peter Biwald vom KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung im Rathaus kein gutes Haar an der am Sonntag präsentierten öko-sozialen Steuerreform. Der regional gestaffelte Klimabonus benachteilige den urbanen Raum im Allgemeinen und Wien im Besonderen, weswegen die Reform aus seiner Sicht noch einmal aufzuschnüren sei. "Ich gehe davon aus, dass dieses Paket, wie es am Sonntag präsentiert worden ist, wahrscheinlich nicht kommen wird", sagte Ludwig.

Dass jetzt "Schwarz auf Weiß“ festgehalten sei, dass der öffentliche Verkehr in Wien so gut ausgebaut ist, sieht Ludwig als "besondere Wertschätzung unserer Arbeit“. Dass sich das nun aber aufgrund eines kleineren Klimabonus negativ auf die Wiener Bevölkerung auswirken soll, sei ungerecht und "Wien-Bashing“.

Ökologische "Mogelpackung"

Generell sei die Steuerreform "weder ökologisch noch sozial", sagte der Bürgermeister. Besonders der ökologische Aspekt sei eine "Mogelpackung", da durch die Ausgleichszahlungen im vorgestellten Modell umweltschädliches Verhalten belohnt und umweltfreundliches bestraft werde.

Ludwig kritisierte zudem die mangelnde soziale Treffsicherheit der Erhöhung des Familienbonus. Während Gutverdiener profitieren, wären vor allem Arbeitslose und Mehrkindfamilien mit Durchschnittseinkommen "eindeutig" die Verlierer der Reform.

In Gefahr seien jedoch auch die Gemeindefinanzen, warnte der Stadtchef. Durch die Senkung der Körperschaftssteuer und der Einkommensteuer verliere Wien 450 Millionen Euro jährlich. Sollte das so bleiben, werde das entweder die Reduzierung von Leistungen oder eine große Belastung des Budgets zur Folge haben.

Gemeindefinanzen in Gefahr

Verwaltungsforscher Biwald sieht unterdessen nicht nur auf Wien, sondern auf alle Gemeinden massive Probleme zukommen. Alleine in den kommenden vier Jahren müssten diese mit Einnahmenverlusten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro rechnen. Diese Summe entspräche etwa den beiden, gemeinsam 2,5 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfspaketen, die der Bund für die Gemeinden geschnürt hat, so Biwald: "Und diese 2,5 Milliarden werden mit der Steuerreform wieder egalisiert."

Zusätzlich müssten die Gemeinden eine der Hilfspaket-Milliarden bis 2025 wieder zurückzahlen - "und das wird schwierig", meint Biwald. Diese Mittel würden vor allem in der "weichen Daseinsvorsorge", also Freizeit, Kultur und Bildung, fehlen. Der Verwaltungsforscher sieht folglich zwei Möglichkeiten: Entweder findet man noch einen Weg, die Gemeindefinanzen "mittelfristig abzusichern" oder es werde zu Leistungskürzungen kommen.

Einbindung gefordert

Auf mögliche Leistungskürzungen in Wien wollte Ludwig am Dienstag auf Nachfrage noch nicht eingehen. Die Frage werde vielmehr sein, inwieweit die Bundesregierung bereit sei, den Steuerausfall der Länder und Gemeinden zu kompensieren. Nachdem es an der Reform viel Kritik von unterschiedlichsten Seiten gebe, gehe er aber davon aus, dass es noch zu einer intensiven Diskussion kommen werde.

"Ich lege großen Wert darauf, dass wir in die weiteren Gespräche entsprechend eingebunden werden", sagte der Wiener Bürgermeister - traditionell in Personalunion auch Präsident des Städtebundes. Wien sei in jedem Fall "immer gesprächsbereit".

Gleichzeitig verwehrte sich Ludwig gegen "ein Auseinanderdividieren von Städten und ländlichen Gemeinden". Er sorge sich ohnehin um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, da sollte eine Steuerreform eine solche Spaltung nicht noch vertiefen.