Mehr Kompetenzen für Wiener Standortanwalt
© Kurier/Juerg Christandl
Seit Mai ist Alexander Biach, Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer, Wiener Standortanwalt.
Seit 1. Juli gibt es in allen Bundesländern sogenannte "Standortanwälte". Bei Genehmigungsverfahren sollen sie die "volkswirtschaftliche Bedeutung, das öffentliche Interesse (Arbeitsplätze zum Beispiel) unterstützen. In Verfahren, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist, hat er Parteienstellung. Der Standortanwalt steht auf der Seite der Projektwerber.
In Wien wurde im Mai Alexander Biach, Vorsitzender des Verbandsvorstands im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und stellvertretender Direktor der Wiener Wirtschaftskammer, zum Standortanwalt. Nun haben Stadt Wien und Wirtschaftskammer vereinbart, dass die bundesgesetzlichen Kompetenzen des Standortanwalts auch auf die Landesebene ausgedehnt werden.
Das heißt, der Wiener Standortanwalt wird künftig auch Stellungnahmen in öffentlichen Verfahren abgeben können, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Das sind zum Beispiel Flächenwidmungsverfahren, Stadterweiterungsprojekte wie die Seestadt Aspern, Projekte zum Öffi-Ausbau oder zur Straßeninfrastruktur. Wird beim Heumarkt-Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig, ist Biach dann auch für den Heumarkt zuständig.
"Der neue Standortanwalt und die Möglichkeit seiner Tätigkeiten unterstreichen, dass die Sozialpartnerschaft in unserer Stadt funktioniert", sagt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck spricht von einem "neuen Kapitel der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik und Bevölkerung". Biach skizziert seine neuen Job so: "Meine Aufgabe wird sein, dass ich den Menschen zeige, was der Allgemeinheit bringt, wenn gebaut und modernisiert wird."
Berechnungsmodell für volkswirtschaftlichen Nutzen
Einer von Biachs ersten Projekten wird die von Bürgermeister Ludwig angekündigte Eventhalle sein. Dafür hat Biach ein eigenes Berechnungstool erstellen lassen, das den volkswirtschaftlichen Nutzen errechnen soll. Laut dieser Berechnung würde allein der Bau der Eventhalle 2050 Jobs in Wien schaffen, der Betrieb 1400.
Biach ist noch bis Ende des Jahres Vorstandsvorsitzender des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Da wird der Hauptverband im Zuge der türkis-blauen Sozialversicherungsreform aufgelöst und durch einen Dachverband ersetzt wird. Dann gibt es Biachs Funktion nicht mehr.
Der Wiener Standortanwalt hat auch eine Homepage. www.standortanwalt.wien
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