Alexander Biach wird neuer Wiener Standortanwalt

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Chronik Österreich
05/02/2019

Alexander Biach wird "Anwalt" für umstrittene Bauprojekte

Der stv. Direktor der Wiener Wirtschaftskammer soll als Standortanwalt den Nutzen von Infrastrukturprojekten errechnen.

von Christoph Schwarz

Spätestens seit einem Auftritt in der ZiB2 im vergangenen Jahr ist Alexander Biach auch der breiteren Öffentlichkeit bekannt: Biach, ÖVP-Mann und scheidender Chef des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger, musste sich in der Live-Sendung damals gegen herbe Kritik aus der „eigenen“, da türkis geführten Regierung zur Wehr setzen.

Das tat er bravourös.

Insidern war der 45-Jährige auch vorher schon als begnadeter Taktiker und versierter Netzwerker bekannt.

Jetzt, da seine Ära im Hauptverband nach dessen Umstrukturierung zu Ende geht, wird Biach mit einem neuen Job betraut, der Fingerspitzengefühl verlangt: Er bekleidet ab Juli den (neu geschaffenen) Posten des Wiener „Standortanwalts“.

"Ein Ermöglicher"

Das klingt trocken – ist aber spannend: Der Posten wurde 2018 mit der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes eingerichtet. Er ist ein „Gegengewicht“ zum Umweltanwalt, der bei umstrittenen Bauprojekten im Genehmigungsverfahren Parteienstellung hat.

Während bei Großprojekten eine Vielzahl an Kritikern auftritt – etwa besagter Umweltanwaltschaft, Anrainer, Bürgerinitiativen, NGOs –, hat der Projektwerber bisher kaum Unterstützung auf seiner Seite. An diese Stelle tritt nun der Standortanwalt.

Er soll, wie Biach im Gespräch mit dem KURIER erklärt, „ein Ermöglicher sein, und kein Bedenkenträger“. Seine Aufgabe sei es, bei Infrastrukturprojekten auf die Chancen hinzuweisen – nicht nur auf Kosten und Probleme. Dafür hat auch er im Genehmigungsverfahren Parteienstellung.

Was tut er konkret? Er soll unter anderem errechnen, wie viele Arbeitsplätze ein Projekt sichert oder schafft. Ob es Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Steueraufkommen hat. Oder ob es touristischen Mehrwert hat. „All das muss in der Öffentlichkeit kommuniziert werden“, sagt Biach.

Viele alte Bekannte

Sein Ziel: „Künftig sollen die Verfahren – ohne die Umweltanwaltschaft dabei zu beschneiden – beschleunigt werden.“ Ab 1. Juli arbeitet er mit einem sechsköpfigen Team daran, dass das auch passiert. Die nötigen Finanzmittel stellt die Wirtschaftskammer Wien zur Verfügung, deren stellvertretender Direktor Biach ist.

Als Standortanwalt will er mit der Stadt Wien eng kooperieren – und seinen Aufgabenbereich über den derzeitigen gesetzlichen Rahmen hinaus erweitern: Es sei sinnvoll, nicht ausschließlich bei Projekten mit Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung tätig zu werden, sondern bei allen relevanten Wiener Infrastrukturprojekten, regt Biach an.

Die Liste der Projekte, bei denen sich Biach einbringen könnte, ist gespickt mit lauter alten Bekannten: Fernbusterminal, Multifunktionsarena, Verbindungsbahn. Auch bei kleineren Vorhaben in den Stadtentwicklungsgebieten – etwa Reumannplatz und Donaukanal – will er mitreden.

Dass die Stadt einsteigt, ist wahrscheinlich. Biach und die Kammer sind allen voran mit Bürgermeister Michael Ludwig und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) in gutem Einvernehmen.