Causa Marktamt: FPÖ will Gemeinderat aus den Ferien holen
Die Causa rund um den ehemaligen Marktamtchef (MA 59) Andreas Kutheil spitzt sich weiter zu. Vergangene Woche wurden Vorwürfe von Rassismus, Sexismus und Mobbing gegen ihn bekannt.
Nachdem er am Donnerstag zurückgetreten ist, kündigte die Magistratsdirektion am Montagabend an, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Kutheil zu prüfen. Nur wenige Stunden zuvor brachten sich auch FPÖ und die Grünen in Stellung und kündigten Pressekonferenzen für Dienstag an.
„Netzwerk aus Machtmissbrauch“
Den Anfang machte die FPÖ und lud ins Rathaus. Laut Dominik Nepp, Parteiobmann der FPÖ-Wien, herrsche genau dort ein „Netzwerk aus Machtmissbrauch“. Darunter falle die Causa Marktamt. Er kritisiert das jahrelange Wegschauen der amtierenden Stadtregierung und stellt insbesondere Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an den Pranger.
Für die FPÖ ist die Konsequenz klar: Ludwig muss zur Verantwortung gezogen werden. Nicht nur im Falle Kutheils, sondern auch im Skandal rund um den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck.
„Wir verlangen, dass Bürgermeister Ludwig zu beiden Fällen Stellung nimmt und sich nicht an anderen abputzt.“ Mit einer Sondersitzung des Gemeinderats im Sommer will Nepp genau das erreichen. Dort soll Ludwig „mit seinem Verhalten der letzten Jahre konfrontiert werden“. Die FPÖ spricht in diesem Zuge auch von einem Antrag auf Neuwahlen. Zudem möchte sie in der ersten regulären Sitzung des Gemeinderates im Herbst eine Dringliche Anfrage an den Bürgermeister stellen, um „endlich Antworten zu erhalten“.
Wer wusste was?
Auch die Grünen wollen Antworten. „Wer wusste wann worüber Bescheid“, will Peter Kraus, Parteivorsitzender der Grünen, wissen. Er könne nicht nachvollziehen, wie weder die zuständige Stadträtin Bettina Emmerling (Neos) noch die damalige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) von den Vorwürfen etwas gewusst haben wollen. Sima war 2018 für Kutheils Bestellung verantwortlich.
Die Kritik richtet sich auch gegen Ludwig selbst: „Es ist unvorstellbar, dass Bürgermeister Ludwig nichts von diesen Vorwürfen gewusst haben soll.“ Um nun Klarheit zu schaffen, haben die Grünen eine schriftliche Anfrage an Ludwig verfasst, diese soll in den nächsten Tagen gestellt werden. „Durch dieses angebliche Disziplinarverfahren habe ich stark den Eindruck, dass die Stadtregierung hofft, alles ziehe einfach vorbei“, sagt Kraus.
Um dies zu vermeiden, präsentieren die Grünen eine Liste mit konkreten Forderungen, unter anderem eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene sowie mehr Transparenz und Kontrolle bei Führungspositionen. In der Causa Ruck ist die Forderung der Grünen unmissverständlich. „So wie Kutheil gehen musste, muss auch Ruck zurücktreten.“
Die FPÖ und die Grünen scheinen in den beiden Fällen Marktamt und Ruck an einem Strang zu ziehen – zumindest was die politische Aufklärung betrifft. Anders als die FPÖ fordern die Grünen jedoch keine Neuwahlen oder einen Rücktritt des Bürgermeisters. „Für mich liegen noch zu wenige Beweise gegen Ludwig vor“, sagt Kraus gegenüber dem KURIER. Zuerst müsse man die politische Verantwortung klären, dann „schaue man weiter“.
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