Mariahilfer Straße: ÖVP startet eigene Befragung

Die Wiener ÖVP ist mit der Befragung zur Mariahilfer Straße nicht einverstanden. Vor allem die Nichtberücksichtigung der Kaufleute stößt der Volkspartei sauer auf. VP-Obmann Manfred Juraczka hat nun angekündigt, eine eigene Befragung der Unternehmen durchzuführen. Eine offizielle Stimmempfehlung in Sachen Verkehrsberuhigung will Juraczka aber nicht abgeben.

Die Fragebögen seien im Wortlaut ident mit jenen, die das Rathaus in den kommenden Tagen offiziell an alle stimmberechtigten Anrainer verschickt, erklärte Juraczka am Montag bei einer Pressekonferenz. Auf der ÖVP-Liste stehen 3.500 Geschäfte, von denen man möglichst viele im Laufe dieser Woche abklappern will. Pro Shop oder Filiale soll eine Person abstimmen können, entweder der Eigentümer selbst oder - bei größeren Ketten - der Geschäftsführer bzw. Filialleiter.

"Die Stimme der Unternehmer ist unerlässlich", betonte der ÖVP-Obmann. Er kritisierte, dass die rot-grüne Stadtregierung die Unternehmer - sofern sie nicht gleichzeitig Anrainer in einem der beiden betroffenen Bezirke sind - vom Votum ausgeklammert hat, obwohl ihre Einbindung durch die gewählte Konstruktion einer "BürgerInnen-Umfrage" möglich wäre. Schließlich habe man dadurch auch den EU-Bürgern ohne österreichischen Pass die Teilnahme ermöglicht. Die Stadtregierung begründete den Ausschluss der Geschäftsleute im Dezember mit dem Argument der Praktikabilität. Die Grenzziehung sei schwierig, sagte SPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Kubik: "Würde man hier nur Geschäftsführer einbeziehen oder auch deren Mitarbeiter? Und wie schaut es mit großen Konzernketten aus?".

Keine Empfehlung

Die ÖVP-Befragung, deren Ergebnis Ende dieser oder Anfang kommender Woche feststehen soll, hat übrigens nichts mit der schriftlichen Befragung der Wirtschaftskammer zu tun, die bereits seit einiger Zeit läuft. Auch die Grüne Wirtschaft hatte vor nicht allzu langer Zeit eine eigene Erhebung angekündigt. Juraczka will jedenfalls weder Wirtschaftstreibenden noch Anrainern einen Rat geben, ob sie für oder gegen die Mahü-Fußgängerzone votieren sollen: "Das soll jeder für sich entscheiden."

Nachsatz: "Wir haben immer betont, dass eine Fuzo hier eine charmante Idee sein kann", aber nicht in Form eines "Schutzwalls" zwischen den Bezirken. Darüber hinaus seien in der seit Mitte August laufenden Probephase handwerkliche Fehler passiert - vom "Einbahnzirkus" über die Verkehrsmehrbelastung in diversen umliegenden Straßen bis hin zur 13A-Debatte.

Hohe Kosten

Juraczka kritisierte bei der Gelegenheit einmal mehr die - aus seiner Sicht viel zu hohen - Ausgaben für die Mahü-Befragung bzw. die zugehörige Infokampagne der Stadt. Gefragt nach den Kosten für die ÖVP-eigene Unternehmensbefragung meinte der Parteiobmann: "Unser Hirnschmalz und unsere Arbeitszeit."

Der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch zeigte sich in einer Aussendung erfreut über "den neuen Kurs der ÖVP in Sachen Mariahilfer Straße". Er freue sich über "jede Unterstützung für dieses wichtigste Verkehrsberuhigungs-Projekt der vergangenen Jahre". Jetzt gehe es darum, die Menschen dazu bewegen, an der Befragung teilzunehmen.

Der Wahlkampf um die Fußgängerzone ist längst in der heißen Phase angekommen. Die Grünen werben schon seit Wochen, vergangene Woche haben auch SPÖ, ÖVP und FPÖ Kampagnen lanciert. Die Befragung der Bewohner des 6. und 7. Wiener Gemeindebezirks beginnt nächsten Montag. Sie soll entscheiden, wie die Zukunft jener Straße aussehen soll, die die beiden Bezirke trennt. Die Bürger dürfen entscheiden, ob die Mariahilfer Straße zur Fußgänger- bzw. Begegnungszone umgebaut wird oder nicht. Mehr dazu unter Die Befragung zur neuen "Mahü"