Analyse: Was brachte ein halbes Jahr Grünes Margareten?
Margaretenhof
Vor einem halben Jahr kam es zum politischen Erdrutsch in Margareten. Nachdem zum zweiten Mal hintereinander die amtierende Bezirksvorsteherin kurz vor der Wahl abgesägt worden war, reichte es den Bewohnern des 5. Bezirks. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wechselte Margareten die Farbe.
Die SPÖ wurde abgestraft, mit dem Kärntner Michael Luxenberger wurde erstmals ein Grüner zum Bezirkschef gekürt. Mit 32,5 zu 31 Prozent. Es war der einzige Wiener Bezirk, wo es einen Machtwechsel gab.
Babler und Gewessler auf Besuch in Margareten
Seitdem ist der Fünfte ein "Swing-State", wie man in den USA sagen würde. Regelmäßig tauchen nun die Granden beider Parteien bei Veranstaltungen auf - Vizekanzler Andreas Babler oder Ex-Ministerin Leonore Gewessler sind mittlerweile fast schon Stammgäste geworden. Es wirkt mitunter wie ein permanenter Wahlkampf.
Luxenberger und Gewessler beim Kürbisfest am Siebenbrunnenplatz
Auch die sozialen Medien werden eifrig bespielt. In der Facebookgruppe "Mein Margareten", in der fast 500 Personen aktiv sind, ergab kürzlich eine Umfrage, dass 40 Prozent Luxenbergers bisherige Amtsführung positiv sehen.
Anrinerparken sorgt für Ärger im Bezirk
Wichtig sei dem Grünen, Margareten als "Menschenrechtsbezirk" zu sehen, heißt es aus seinem Umfeld. Der 33-Jährige ist stets präsent und hat ein offenes Ohr für die Bezirksbewohner, berichten Margaretner. Doch Luxenberger polarisiert vor allem mit seiner Autopolitik. Zuerst waren die Grünen gegen das Anrainerparken und nun soll es ausgerechnet nur im Naschmarkt-Grätzel kommen, wo vor allem die Grünen Bobos zuhause sind. Das verärgert vor allem den Bezirksteil mit den roten Gemeindebauten.
Anders sieht man es im Luxenberger-Büro: "Die grüne Bezirksvorstehung ist jene, die die Versäumnisse in der Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte langsam aufarbeitet. Über 80 Jahre hatten vorangegangene Bezirksvorsteher Zeit, sich um die Anliegen der Margaretner zu kümmern und z.B. auch Anrainerparken einzuführen. Michael Luxenberger ist nun der erste, der diesem Wunsch nachkommt."
Anrainerparken in Margareten polarisiert
Die Entscheidung in diesem Grätzl zu starten, habe mehrere Gründe: "Erstens ist durch den neu gewonnenen Grünraum am Naschpark der Nutzungsdruck in diesem Grätzl nach Stellplätzen gestiegen. Zweitens ist dieses Grätzl eines der wenigen in Margareten, in dem keine Großbaustellen für die neue U-Bahn sind. In Grätzln mit solchen Baustellen ist mit laufenden Veränderungen der Verkehrssituation zu rechnen, wodurch jedes Mal eine neue Stellplatz- und Auslastungsanalyse durchgeführt werden müsste, was im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Steuergeld und Bezirksmitteln nicht anzustreben ist. Und als dritter Grund ist zu nennen, dass im Budget 2025, das durch die Vorgängerin von Michael Luxenberger und die ehemals stärkste Fraktion im Bezirk erstellt wurden, keine Mittel für Anrainerparken vorgesehen waren."
Die Finanzierung ist auch der große Knackpunkt für die Neugestaltung des Viertels um den Margaretenplatz. Der Umbau der Gumpendorferstraße im Nachbarbezirk wurde gerade erst wegen Geldmangels von der Stadt auf Eis gelegt und auch der 5. Bezirk muss im kommenden Jahr 400.000 Euro seines 8,5-Millionen-Budgets sparen - angeblich entspricht das genau den Kosten für das geplante Anrainerparken, inklusive der teuren Verkehrszeichen.
Dennoch sind die Grünen zuversichtlich: "Ziel ist es, im kommenden Jahr das Beteiligungsverfahren, welches unter (der vorherigen Bezirksvorsteherin) Silvia Janković begonnen wurde, abzuschließen. Daran anschließend soll die Planung finalisiert werden und die Umsetzung beginnen. Dafür braucht es dann wiederum einen mehrheitlichen Budgetbeschluss der 40 Bezirksräte."
Doch überlagert wird dies alles durch die gegenseitige Missachtung. Selbst bei der Eröffnung eines Mutter-Kind-Treffs kam es kürzlich zu unguten Szenen, berichtete MeinBezirk.at: So schaffte man dort nicht einmal ein gemeinsames Foto.
Und bezeichnend auch, dass der stellvertretende Bezirkschef Christoph Lipinski keine Stellungnahme zu den Entwicklungen nach der Wahl abgeben möchte. Offensichtlich will man nicht einmal im gleichen Zeitungsbericht vorkommen.
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