Mangelhafte Straßenbau-Akten: Sima über ÖVP-Kritik erzürnt

Die gestrige Sitzung des Mobilitätsausschusses im Rathaus ist turbulenter verlaufen, als das für derartige Termine üblich ist. Der Grund dafür ist ein KURIER-Bericht, in dem die ÖVP die dünne Informationslage zu Straßenbau-Projekten bemängelte.

Der Ausschuss sollte 13,2 Millionen Euro an Förderungen freigeben. Wofür das Geld konkret ausgegeben wird, ist in den Akten aber nicht aufgeschlüsselt – zum Missfallen der ÖVP. Sie verlangt Transparenz.

In der SPÖ ist man angesichts dieser Kritik massiv verärgert. So sehr, dass Verkehrs- und Planungsstadträtin Ulli Sima ihre Mitarbeiter beauftragt hat, nächtens die Anträge zu sichten und damit Munition zu sammeln.

Und diese hat man am Dienstag gleich genutzt: „Eine Vielzahl der Förderanträge wurde in den einzelnen Bezirken auch von der ÖVP unterstützt. Es ist bemerkenswert, dass die Rathaus-ÖVP sie nicht kennt und kritisiert“, sagt Sima im Gespräch mit dem KURIER.

Noch schärfer formuliert es Simas Parteikollege und Vorsitzender des Mobilitätsschusses, Erich Valentin: „Die ÖVP hat den Projekten in den Bezirken munter zugestimmt und regt sich nun lauthals über angebliche Intransparenz auf. Peinlicher geht’s ja wirklich nicht.“

Geld für ÖVP-Bezirke

Gemeint ist der Umstand, dass es sich bei den 19 Projekten um bereits beschlossene und umgesetzte Bezirksprojekte aus der vergangenen Legislaturperiode handelt. Die Stadt schüttet dafür Förderungen aus.

Deren Zuweisung an die Bezirke stand nun auf der Tagesordnung des zuständigen Mobilitätsausschusses. Bei den einzelnen Projekten geht es teilweise um beträchtliche Summen – alleine beim Reumannplatz etwa um 2,8 Millionen Euro.

Unter den 19 Projekten seien auch solche aus ÖVP-regierten Bezirken wie (einst) der Josefstadt oder Döbling, heißt es vonseiten der SPÖ: zum Beispiel der Umbau der Laudongasse, der Blindengasse oder der Hauptstraße in Döbling. „Diese Bezirke haben die Förderungen gerne in Anspruch genommen“, so Sima.

Den Vorwurf, Informationen zu verweigern, will die Stadträtin nicht auf sich sitzen lassen: „Wann immer es Fragen zu Ausschussakten gibt, stehen wir gerne für Informationen zur Verfügung.“

Info in Akt gefordert

Diese Argumentation lässt wiederum die ÖVP nicht gelten. Natürlich würde man Rücksprache mit den Parteikollegen aus den Bezirken halten, sagt ÖVP-Planungssprecherin Elisabeth Olischar.

Das entbinde die Stadt aber nicht davon, die Projektdetails aus den Bezirken auch im Akt aufzuschlüsseln. „Offensichtlich will Stadträtin Sima bewusst Infos, die die Stadt auf Knopfdruck hätte, den Abgeordneten vorenthalten“, so Olischar.

Sima mache es den Abgeordneten auf diese Weise so schwer wie möglich, an Details zu den Projekten zu gelangen: „Die intransparente Vorgehensweise der Stadträtin kennen wir schon aus der Vergangenheit.“

Der Ausschuss hat die Förderungen für die 19 Projekte übrigens letztlich beschlossen – und zwar mehrheitlich. Die ÖVP hat bei sechs Projekten ihre Zustimmung verweigert.