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Chronik Wien
04/27/2019

90,8 Prozent: Ludwig startet am SPÖ-Parteitag "Kampfmaschine"

Für den neuen Parteichef, der mit der türkis-blauen Regierung abrechnet, gibt es eine breite Mehrheit.

von Josef Gebhard

Beim letzten regulären Parteitag vor zwei Jahren war die Wiener SPÖ noch ganz mit ihren internen Grabenkämpfen beschäftigt, dieses Mal stand wieder der gemeinsame Außenfeind im Fokus. Zum ersten Mal seit seiner Kür im Vorjahr stellte sich Parteichef Michael Ludwig seiner Wiederwahl. Und er gab sich durchaus kämpferisch.

Sein Auftritt vor den rund 1.000 Genossen in der Messe Wien geriet zu einem Rundumschlag gegen die Bundesregierung und vor allem die FPÖ. „Man muss sich schon fragen, welche Konsequenzen die sogenannten Einzelfälle haben“, sagte der Bürgermeister in seiner mehr als einstündigen Ansprache. „Man fragt sich: Wer treibt wen? Die Bundesregierung die Rechtsextremen oder die Rechtsextremen die Bundesregierung?“

Die jüngsten Vorfälle bei der FPÖ hatten allerdings erneut eine SPÖ-interne Debatte um den Umgang mit den Blauen entfacht. Ludwig dazu: „Es gibt einen Kriterienkatalog auf Bundesparteiebene und einen eindeutigen Beschluss der SPÖ Wien, dass mit dieser FPÖ in Wien keine Koalition einzugehen ist“, so der Bürgermeister unter dem Jubel der Genossen.

Wahlkampf

Zwar steht nun erst die EU-Wahl an, Ludwig schwor dennoch die Genossen schon auf die Wien-Wahl 2020 ein: „Ich kann euch eines sagen: Ich kann auch sehr ungemütlich werden.“ Vor allem dann, wenn es darum gehe, Angriffe gegen die Stadt abzuwehren. „Die SPÖ Wien ist eine Kampfmaschine.“

Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner blieb bei ihrem Auftritt nicht mehr viel hinzuzufügen: Die vom Bund angepeilte Reform der Mindestsicherung ist für sie eine „Schande für eines der reichsten Länder der Welt“. Gemeinsam mit den Bundesländern werde man alles dafür tun, um „dieses Sozialabbaugesetz zu Fall zu bringen“.

Dabei schwor sie die Wiener Genossen auf ihr Vorhaben ein, über eine Drittelbeschwerde im Bundesrat eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof dagegen einzubringen.

 

„Zynismus“

Dieses Vorgehen unterstützt auch Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker. Er sieht in dem vorliegenden Gesetz klare Gegensätze zum Verfassungs- und EU-Recht. Die Mindestsicherung sei das unterste Netz für Menschen in Armut, für sie müsse der Gleichheitsgrundsatz gelten, so Hacker, der gegen den „Zynismus und Dilettantismus“ von Türkis-Blau bei der Erstellung dieses Gesetzes wettert. Ziel sei es gewesen, Ausländer zu benachteiligen, „aber es trifft genauso die 60.000 Kinder im Land“. Derzeit sieht Hacker jedenfalls keine Veranlassung, die in Wien geltende Regelung der Mindestsicherung abzuändern.

Auf dem Programm stand auch die Wahl der Spitzenfunktionen in der Landespartei: Michael Ludwig wurde bei seinem ersten Antreten als Parteichef mit 90,8 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Weniger gut schnitt die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures ab, die mit 83,5 Prozent zu einer von Ludwigs neuen Stellvertreterinnen gewählt wurde.

Lange und hitzig diskutiert wurden Anträge zur Abschaffung des Essverbots in der U-Bahn und des Alkoholverbots auf dem Praterstern. Sie fanden allerdings keine Mehrheit und werden dem Gemeinderatsklub zugewiesen.

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