Städtebund-Präsident Michael Ludwig will den Bund in die Pflicht nehmen.

© APA/HERBERT NEUBAUER

Chronik Wien
09/08/2020

Ludwig: Rot-türkise Koalition wäre eine Vertrauensfrage

Im ZiB2-Interview ließ sich der Wiener Bürgermeister nicht in die Karten schauen. Rot-Grün funktioniere derzeit gut.

von Bernhard Ichner

Nicht festnageln lassen wollte sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstagabend von ZiB2-Moderator Armin Wolf. Insbesondere die Fragen nach denkbaren Koalitionsvarianten und im Speziellen nach einer möglichen rot-türkisen Zusammenarbeit ließ Ludwig weitgehend unbeantwortet. Eine rot-türkise Koalition hänge vom Wahlergebnis ab und sei zudem eine Vertrauensfrage.

Zurzeit habe man eine gut funktionierende Koalition mit den Grünen, betonte der Stadtchef. Kategorisch ausgeschlossen sei nur en gemeindsamer Weg mit der FPÖ bzw, mit der Liste HC Strache.

Radwege verzehnfachen

Das nach außen gute Einvernehmen mit den Grünen dürfte auch an gemeinsamen Interessen liegen. So bestätigte Ludwig etwa, dass die SPÖ bis 2030 die Zahl der Wiener Radwege verzehnfachen will.

Auch wenn dem laut einer Studie 130,000 bis 180.000 Parkplätze zum Opfer fallen würden, fragte Wolf.

Darauf Ludwig: Er kenne besagte Studie nicht. In Wien werde aber auf alle Verkehrsteilnehmer Rücksicht genommen.

Wahlrecht nur für Inländer

Zudem thematisierte Wolf den mit rund 30 Prozent hohen Anteil jener Personen, die zwar in Wien leben, hier aufgrund einer anderen Staatsangehörigkeit aber nicht wählen dürfen. Dies zu ändern sei zwar Sache des Bundes, erklärte der ZiB2-Moderator. Dennoch wollte er von Ludwig wissen, ob seiner Meinung nach auch Ausländer zur Gemeinderatswahl zugelassen werden sollten.

Hier wurde der Stadtchef deutlich: Seiner Ansicht nach bedingen einander Staatsbürgerschaft und Wahlrecht. Die Antwort lautet also: Nein.

Herausforderung im Bildungssystem

Angesprochen wurde der Bürgermeuster auf die großen Herausforderungen in punkto Integration. Wie berichtet habe  ja 60 Prozent der Wiener Volksschüler und drei Viertel der Neuen Mittelschüler eine andere Umgangssprache als Deutsch.

Hier verwies Ludwig unter anderem auf die kostenlosen Ganztagesschulen, die die Stadt Wien an 70 Standorten eröffnete. Zudem wurden zuletzt 100 zusätzliche Verwaltungsangestellte in Wiener Schulen installiert. Ludwig betonte aber auch: "Mehr machen kann man immer."

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