Chronik | Wien
24.05.2018

Amtsübergabe im Wiener Rathaus: Ludwig zum neuen Bürgermeister gewählt

Künftiger Bürgermeister Ludwig erhielt 56 von 99 gültigen Stimmen, also auch mindestens zwei Oppositionsstimmen.

Der Wiener SPÖ-Landesparteivorsitzende und bisherige Wohnbaustadtrat Michael Ludwig ist am Donnerstag zum neuen Wiener Bürgermeister gewählt worden. Er folgt damit auf Langzeit-Stadtchef Michael Häupl, der rund 24 Jahre in Wien regiert hat. Ludwig erhielt 56 von 99 gültigen abgegebenen Stimmen. Ein Stimmzettel war ungültig.

Das bedeutet, dass nicht nur die 54 Mandatare der SPÖ und der Grünen für den neuen Bürgermeister votiert haben. Der Wahlvorgang selbst fand als geheime Abstimmung statt. Ludwig wurde unmittelbar nach der Wahl formell angelobt.

Zuvor hatte er eine sachpolitische Rede gehalten, in der er auch die Oppositionsparteien aufrief, für ihn zu stimmen. Ludwig ließ einige Schwerpunkte "auf Basis des Koalitionsabkommens" mit den Grünen erkennen. Er betonte immer wieder die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts und setzte die Außenbezirke in den Fokus. Zudem sprach er sich für einen zentralen Busbahnhof und eine sechste Donauquerung aus.

Beim Thema Alkoholverbot am Praterstern erntete er auch Applaus von der FPÖ, als er meinte: "Wenn ich mich entscheiden muss, ob ich mich für aggressive Alkoholiker oder Frauen einsetze, die sich nicht sicher fühlen, dann muss ich nicht nachdenken." Zuvor hatte er allerdings über ein umfassendes Sicherheitspaket gesprochen, das mehr Polizei aber auch Sozialarbeit beinhaltete.

In den KURIER-News: Politikberater Thomas Hofer und Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter analysieren die Wahl von Michael Ludwig:

Häupl mit viel Lob verabschiedet

Zu Beginn des Tages wurde Michael Häupl vom Gemeinderat verabschiedet. Der nunmehrige Altbürgermeister skizzierte noch einmal die Grundsätze seiner Politik in einer Rede und ließ dabei auch noch einmal seine Amtszeit Revue passieren. 

Für die Grünen lobte Christoph Chorherr die "Vielgesichtigkeit" von Häupl, der in vielen Millieus eine Gesprächsbasis gefunden hätte. "Herr Bürgermeister Michael Häupl, es war eine gute Zeit mit dir." Die Opposition würdigte Häupl ebenfalls. Manfred Juracka von der ÖVP sagte: "Mit dir zu streiten hat oftmals mehr Spaß gemacht, als mit so manch anderem einer Meinung zu sein." "Sie sind eine Kultfigur", sagt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und würdigt Häupl, als großen Bürgermeister: "Sie werden mir fehlen." Eher unernst stieg für die FPÖ Anton Mahdalik in die Debatte ein und sprach Häupl die Fußballkompetenz als Austria-Fan an, dann kritisierte er ihn.

SPÖ-Parteikollege Christian Oxonitsch sagte zum Abschluss: "Du hast immer klargemacht, dass die Werte der Sozialdemokratie dein politisches Handeln bestimmen."

Der Tag der Amtsübergabe zum Nachlesen

  • 07:37

    Guten Morgen

    Seit einigen Minuten spricht Michael Häupl zum vermutlich letzten Mal vor dem Gemeinderat. Er mahnt dabei Bewusstsein für die Zerbrechlichkeit der Demokratie aber auch für ihr Wesen ein: Eine Diskussion sei nicht immer gleich ein "Streit". Vielmehr sei das der "Wesenszug der Demokratie." 

  • 07:40

    Häupl erinnerte, dass Wien durch den Fall des Eisernen Vorhangs, die EU, den Beitritt Österreichs, die Osterweiterung ins Zentrum Europas gerückt sei: "Wir haben diese Chance und Herausforderung genutzt und gemeistert. Sind in eine tragende, führende Rolle der EU gewachsen." Er lobte die EU als Friedensprojekt, auch wenn es noch Probleme gebe, die sie lösen müsse.

  • 07:45

    Häupl bespricht Wien als eine Stadt hoher Lebensqualität. Es gebe guten öffentlichen Verkehr, der populärer wird. Es gebe viel geförderten Wohnbau. Es gebe ein großes Kulturangebot. Häupl sieht seine Herausforderungen als psoitiv: "Die Herausforderungen einer wachsenden Stadt sind positive, während die einer schrumpfenden negativ sind."

    Die Zukunft entscheide sich anhand der sozialen Frage und damit zusammen hänge auch die Frage von Integration.

    "Wien hat keine Außengrenze. Wie Rot-Grün für den Zuzug verantwortlich sein soll, erschließt sich mir nicht."

    "Eine Situation wie 2015 ist zweifelsohne nicht wünschenswert. Ohne dass ich das in eine Kritik zu dem verwandle, was damals passiert ist. Was hätte der burgenländische Polizeichef (Anmerkung: Das war Doskozil) tun sollen?"

    Damit, die Menschen zu versorgen, hätte man das Richtige getan. Er erinnert, dass man das auch beim Krieg in Bosnien richtigerweise getan und daran sollte man sich erinnern. Und er merkt auch an: Wenn viele nicht nach Deutschland weiterreisen hätte dürfen, wisse er nicht, was man tun hätte sollen.

  • 07:47

    Häupl lobt die Mitarbeiter der Stadt Wien. "Sie sind großartig, wenn sie wollen". Er merkt an, dass die Stadt zwar seit den 90ern gewachsen sei, die Zahl der städtischen Bediensteten aber gleichgeblieben sei. 

  • 07:48

    "Wir dürfen nicht vergessen, dass wir der einzige UNO-Standort in der EU sind und das auch ein bisserl mehr internalisieren", mahnt Häupl auch einen Blick "über das Häferl" hinaus ein.

     

  • 07:51

    Er bedankt sich bei politischen Freunden und Koalitionspartnern. "Es war über weiteste Strecken eine tolle Zeit, mit den verschiedensten Partnern. Viele sehe ich nicht mehr, die mit mir in den Gemeinderat gekommen sind." Natürlich sei nicht jeder Tag super gewesen, aber man habe ihm "viele Sonnentage beschert". 

    "Ich bedanke mich auch bei den Vertretern der Opposition. Nicht alles, was sie gesagt haben, habe ich anders gesehen."

    Man solle es im "Monopol auf Gscheidsein nicht übertreiben" und mehr Gemeinsamkeiten suchen. Das würde nicht schaden. "Bei allem Verständnis für die Rolle der Regierung und Opposition."

  • 07:54

    Er wünscht dem neuen Team im Interesse der Stadt viel Glück. Er liest einen Aphorismus vor, den er zur Einführung bekommen habe. Er heißt "Herr erhalte mich liebenswert" und ist offenbar ein gebetsartiger, humorvoller Aufruf zur eigenen Demut.

  • 07:55

    "Ich bedanke mich für all die Zeit, die ich mit Ihnen arbeiten und verbringen durfte. Und: Auf Wiedersehen."

    Und damit nimmt er seine Blumen und es ist vorbei. Häupl hat seine letzten öffentlichen Worte als Bürgermeister gesprochen. Großer Applaus von fast allen Seiten im Gemeinderat.

    Nur die FPÖ macht nicht mit.

  • 07:57

    In der Pause und bevor Michael Ludwig demnächst ans Pult tritt

    Hier ein interaktiver Snack aus unserer umfangreichen Artikelsammlung zu Michael Häupls Amtszeit.

  • 08:11

    "Mei Wien is ned deppert"

    Auch dafür soll heute Platz sein: "Wuchteldrucker" Michi Häupl - eine Erinnerung in Zitaten.

    24 Jahre Michael Häupl

    1/21

    "Wien darf nicht verwechselbar mit dem Zentralfriedhof werden."

    Vor allem in Sachen Jugendkultur sah der Parteichef 1996 bei der Präsentation des SPÖ-Wahlprogramms noch Aufholbedarf.

    "Ihr könnt einen von diesen Blödeln wählen, aber ihr müsst wissen, was ihr tut."

    Die Wiener Opposition kam 2008 nicht sonderlich gut weg.

    "Ich bin kein zweckentleerter Motschkerant."

    Nörgeln ohne Ziel ging bei Häupl auch 2009 nicht.

    "Ich bin Bürgermeister, nicht Gott."

    Manche erwarteten 2009 scheinbar zu viel von Häupl und seiner Absoluten.

    "Wir werden zuerst das Ei legen und es dann ausführlich begackern."

    Das Koalitionsabkommen stand am 12. November 2010, geht es nach dem Bürgermeister, soll dennoch ein Schritt nach dem anderen gesetzt werden.

    "Man bringe den Spritzwein!"

    Der Koalitionspakt, der am 15. November 2010, unterzeichnet wurde, musste natürlich auch gebührlich begossen werden.

    "Die Politiker von morgen werden eher trockene Managertypen. Wir Entertainer sterben aus."

    Häupl machte sich schon 2012 etwas Sorgen um den politischen Nachwuchs.

    "Weicheierei ist mir ohnehin nie gelegen."

    2015 mit Blick auf den Wiener Wahlkampf gegen die FPÖ.

    "Ein Sozialdemokrat hat zu reden wie ein Sozialdemokrat und nicht wie die Pegida."

    Der Parteichef forderte 2015 Haltung ein.

    "Jedes Bett für Asylsuchende ist wertvoller als sinnlose Zurufe."

    Häupl gegen Burgenlands Landeshauptmann und Parteifreund Hans Niessl - ebenfalls 2015.

    "Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig."

    Häupls Sager über die Lehrer aus 2015 ist inzwischen ein Klassiker.

    "Wir müssen ja nicht als Almdudlerpärchen auftreten - bei aller Wertschätzung für dieses Getränk."

    Häupl bemühte sich im Wahlrechtsstreit 2015 um Distanz zur grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

    „Ich bin mein eigener Nachfolger."

    Meinte Häupl noch 2015.

    "Verarschen tu ich mich lieber selber, weil das ist lustiger."

    Häupl fand 2016 Oberösterreichs Argument, man könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, weil so viele in Wien seien, nur bedingt zum Lachen.

    "Das einzig Grüne, das ich mag, ist der Grüne Veltliner."

    Wiens Bürgermeister im Herbst 2016.

    "Offen gesagt und wienerisch gesagt, das ist mir wurscht."

    Manche parteiinterne Kritik ließ Häupl recht kalt.

    "Ein Wahlkampf ist kein Elmayer-Tanzkurs."

    Häupl analysierte im Nationalratswahlkampf 2017 einmal mehr die "Zeit fokussierter Unintelligenz".

    "Schreiben Sie in ihr Protokoll: Der Bürgermeister verdreht die Augen."

    Am Stammtisch-Video von Bundesparteichef Christian Kern fand er keinen Gefallen. (2017)

    "Ich bin ein Kernianer."

    Fan vom SPÖ-Chef ist er trotzdem.

    "Mei Wien is ned deppert."

    Zumindest das Wien-Ergebnis sorgte für Freude nach der Nationalratswahl im Herbst 2017.

    "Ich weiß nicht, ob es ein Leben nach dem Tod gibt. Aber es gibt ein Leben nach der Politik"

    Häupl freut sich jedenfalls auf das ruhigere Leben danach.

  • 08:18

    Es beginnt nun die Präsidialkonferenz

    Jeder Redner hat 15 Minuten Zeit.

    Die erste ist Beate Meinl-Reisinger von den Neos. "Ich möchte Ihnen heute meinen Respekt aussprechen", sagt sie zu Häupl für seine Dienste an die Wiener. "Es wäre auch völlig unpassend, eine Abrechnung zu halten. Aber Sie werden sich nicht wundern, dass es keine Lobrede wird." Sie bedankt sich für seinen Einsatz, Wien als Mittelpunkt Europas zu etablieren. Die ersten Worte, die Häupl einst an die Neos im Gemeinderat gerichtet habe, seien "Auf euch haben wir nicht g'wartet" gewesen - darüber lacht sie. 

    Häupl habe ihr einst gesagt: "Wenn Sie was vom Magistrat brauchen, rufen Sie den Magistratsdirektor an. Wenn sie ein Wunder brauchen, rufen Sie mich an." Sie appelliert für die Zukunft zu einem größeren Miteinander "ohne Ideologie und Scheuklappen".

    Wien sei "sauber, lebenswert, weltoffen und auch sicher." Aber der Schuldenstand sei eine schwere Last und das sorge sie. Dann bedankt sie sich "bei den produktiven Menschen". Sie meint die, die jeden Tag einen "Hochseilakt" schaffen würden. 

    Meinl-Reisinger kritisiert die Vereinnahmung der Stadt durch die SPÖ. "Ein neuer Politikanspruch muss in der Zukunft sein, diese Sphären zu trennen." Sie hätte sich und Häupl gewünscht, dass in den Nachrufen weniger Begriffe wie "Kaiser" fielen. Sie sei sich nicht sicher, ob ihm das gerecht werde, denn so autoritär wie es ein solcher war habe sie ihn nicht wahrgenommen. Häupl sei differenzierter gewesen, ein "linker Freigeist", der sich eine differenziertere Betrachtung verdient hätte. "Pointiert", "humorig" und "scharfsinnig", einer "der sich in den Spiegel schauen kann" und auch bei Gegenwind bei seiner Haltung bleibe: "Das zeugt auch von Charakter."

    Sie teile mit ihm den Wunsch, das Leben der Menschen besser zu machen, auch wenn die Inhalte sich unterscheiden. Und eine klare Haltung gegen Nationalismus, Protektionismus und Rechtsextremismus. Auch die Sorge um die liberale Demokratie, den Rechtsstaat und das brüchige Zusammenleben der Menschen.

    "Was uns aber nicht verbindet" ist, dass sich Häupl in Wahlkämpfen zu sehr an Gegnern aufgebaut hätte - sie meint offensichtlich die FPÖ. Es sei zu einem "reinen Kampf gegen Rechts" geworden und zu wenig das eigene Modell gezeigt worden. Wäre das alles, was die SPÖ zusammenhält, "wäre das mir zu wenig". Sie fordert mehr Bekenntnis zur "im Moment sehr verlassenen Mitte".

    Sie fragt sich, wie einfach es ist, so lange in einer Partei es allen recht zu machen und dabei inhaltlich etwas zu vertreten. Dazu werde sie aber vielleicht selbst bald Erfahrungen machen (Anm.: sie will Neos-Chefin werden). 

    "Sie sind eine Kultfigur", sagt sie und würdigt ihn, als großen Bürgermeister: "Sie werden mir fehlen. Alles Gute für die Zukunft."

  • 08:27

    Für die ÖVP spricht nun Manfred Juracka

    Die Rede sei für einen Oppositionspolitiker nicht einfach, meint er. "Ich werde mich zusammenreissen", sagt er. Auch er will keine Abrechnung halten. Das wäre "kindisch" und "in seiner Einseitigkeit auch nicht ganz wahr". Er erinnert daran, wie lange Häupls Eintritt in den Gemeinderat schon her sei. Essenz: Es ist echt lange her.

    Juracka erinnert amüsiert daran, dass Häupl einst als "scheuer Intellektueller" gegolten habe als er Helmut Zilk nachfolgte. Sich in seine frühen Interviews einzulesen, sei "interessant", sagt er, bevor er ein paar Beispiele vorliest, mit denen er inhaltliche Kritik verbindet - etwa an der Flüchtlingspolitik. 

    Er gibt Häupl Tipps dafür, wo er seine Energie in Zukunft reinstecken könnte. Strafverteidiger und Bilanzbuchhalter lieber nicht, meint er, dafür sei er zu wenig streitsüchtig und detailverliebt. Er lobt aber Häupls Fußballverständnis und Restaurantkenntnisse. 

    "Du hast es geschafft, als gebürtiger Niederösterreicher zum Inbegriff des echten Wieners zu werden."

    Faszinierend und sympathisch sei seine "unangestrengte Wurschtigkeit" und damit einhergehende Größzügigkeit. Er endet mit einem Kompliment: "Mit dir zu streiten hat oftmals mehr Spaß gemacht, als mit so manch anderem einer Meinung zu sein."

    "Servas."

  • 08:32

    Michael Häupls Abschied in Bildern

    Ein letztes Mal noch Bürgermeister. Die Bilder von Häupls Abschiedsrede im Wiener Gemeinderat:

    Michael Häupls Abschied im Gemeinderat in Bildern

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  • 08:38

    Christoph Chorherr ist für die Grünen am Wort

    Er war dabei, als Häupl angelobt wurde, deshalb spreche er anstelle des Klubobmanns.

    "Das Wesentlichste, was mir zu dir immer eingefallen ist, ist deine Vielgesichtigkeit." Das sei ihm auch ein Vorbild. So vielschichtig sei auch Wien. Er illustriert es mit einer Anekdote über einen Tag zwischen Wissenschaftsevent, Beislbesuch und Gemeinderat - Häupl habe mit allen eine Gesprächsbasis und sei eine versöhnliche Person.

    Chorherr lobt Häupls Haltung, die in seinen "launigen Sagern" durchkomme: Weltoffenheit, Bekenntnis zur europäischen Einigung und Vielfalt. Das könne er auch mit Selbstironie und Humor vermitteln. Und er lebe Respekt auch vor Menschen mit anderer Meinung. 

    Chorherr erinnert sich an ein Gespräch aus der Zeit, bevor Häupl Bürgermeister wurde: Häupl habe ihm einst gesagt: "Politik ist wie Boxen. Es kommt auf den Zeitpunkt an, auf die Entfernung und ein Masl musst a no habn." Die Weisheit davon habe erst später erkannt.

    Er lobt den Mut Häupls zur Innovation im richtigen Moment. Etwa zu Rot-Grün im Jahr 2010, was sicher nicht einfach gewesen wäre. Oder sein Verständnis für die ökologische Frage. 

    Er überreicht Häupl auch ein Bild einer Künstlerin, das seine Vielgesichtigkeit zeige. "Keine Angst, du bekommst nicht wie 2010 wieder ein Fahrrad geschenkt."

    Chorherr schließt: "Herr Bürgermeister Michael Häupl, es war eine gute Zeit mit dir."

  • 08:48

    Häupls Abschiedsrede zum Nachsehen

      

  • 08:52

    Für die FPÖ spricht Anton Mahdalik

    Mahdalik beginnt betont unernst. Er bestreitet gleich mal knüppelhart Häupls Fußballkompetenz als Austria-Fan. Dann überschreibt er Häupl scheinbar großzügig die Urheberschaft an der Idee für das Alkoholverbot am Praterstern. 

    Jetzt soll "leise Kritik" kommen. Er spricht die Schulden der Stadt an und die Flüchtlingspolitik.

    Viel habe sich verändert: "Viel zum Positiven, aber viel auch zum Negativen." Viele Menschen würden sich nicht mehr wohl oder sicher fühlen in Wien. Er setze da "große Hoffnungen" in Michael Ludwig (den seine Partei aber nicht wählt), dass da entgegengesteuert werde.

    Er bittet künftig die "nicht immer unintelligenten Vorschläge" der Opposition mehr zu berücksichtigen.

  • 09:04

    Für die SPÖ spricht Christian Oxonitsch

    Er schenkt sich gleich mal einiges, was schon andere sagen. Häupl möge schließlich keine Redundanzen.

    "Du hast immer klargemacht, dass die Werte der Sozialdemokratie dein politisches Handeln bestimmen. Die kamen immer zum Vorschein." Diese hätten auch dazu geführt, dass Wien so ein Vorzeigemodell in vielen Bereichen geworden sei. "All diese Dinge sind nicht selbstverständlich sondern Ergebnis einer intensiven Arbeit und intensiven Einsatzes."

    "Nach diesen 24 Jahren ist Wien nicht nur eine klasse Stadt, sondern eine noch klassere geworden und du warst ein Klasser Bürgermeister."

  • 09:15

    Nun schwenkt die Aufmerksamkeit: Vom alten zum nächsten Bürgermeister

    Michael Ludwig wird nun gleich ans Rednerpult treten.

    WIENER GEMEINDERAT MIT WAHL LUDWIGS ZUM BÜRGERMEISTER: HÄUPL / LUDWIG
  • 09:16

    Ludwig spricht

    Noch nicht als Bürgermeister, sondern als Kandidat: "Ich denke, Sie haben das Recht, sich ein Bild zu machen. Ich möchte nichts unversucht lassen."

    Wien spiele eine tragende Rolle in Europa und als Bundeshauptstadt auch in Österreich. Ein gutes Einvernehmen mit Nachbarbundesländern sei ihm wichtig. 

    "Eine enge Kooperation und ich darf sagen Freundschaft" verbinde ihn mit Michael Häupl. Den lobt er für sein vorausschauendes, frühes Engagement zur europäischen Integration und seinen Einsatz für diese spätere Erfolgsgeschichte. "Dass du das so frühzeitig erkannt hast, ist ein Verdienst von dir." Ein anderer sei, Wien als Zentrum für Biotechnologie etabliert zu haben. "Ein herzliches Dankeschön."

  • 09:30

    Prominente Gäste

    Zu Häupls Abschied ist übrigens auch sein langjähriger Weggefährte Erwin Pröll gekommen. Auf der Besuchergalerie nahmen außerdem EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, sowie der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl Platz (beide SPÖ).