Zurück zum Wahlkampf: Mit Lena Schilling am Wienfluss
© Grüne Wien
Die Debatten um die grüne Spitzenkandidatin hören nicht auf. Sie selbst will sich wieder auf Inhaltliches konzentrieren. Etwa auf das Renaturierungsgesetz.
Mit herzlichen Umarmungen und netten Worten wird Lena Schilling am Freitag von ihren Wiener Parteikolleginnen und Parteikollegen begrüßt. Nur 48 Stunden nachdem schwere Vorwürfe gegen die grüne EU-Spitzenkandidatin öffentlich wurden, kehrt wieder (Wahlkampf-)Normalität ein.
"Ich bin dankbar für den Rückhalt der Partei", sagt Schilling zum KURIER. Vom Tumult der vergangenen Tage ist ihr nichts anzusehen. Auch in der Puls4-Sendung Elefantenrunde am Vorabend wirkte Schilling gefasst.
Am Freitagvormittag geht es um klassische Wahlkampfthemen, dafür hat sich Schilling zum Lokalaugenschein an den Wienfluss in Wien Penzing begeben. Ganz ohne Anmerkung zur laufenden Debatte geht es aber auch nicht: "Hier ist es gut zum Abschalten. Jetzt bräuchte man nur noch das Handy in den Fluss zu schmeißen", scherzt sie.
Danach geht es um Inhaltliches, und zwar über das Renaturierungsgesetz der Europäischen Union. "Die meisten können sich nichts unter dem Gesetz vorstellen, deshalb ist es wichtig, die Auswirkungen hier in der Praxis zu begutachten", so Schilling.
Renaturierung in der Praxis
Konkret gemeint ist damit der renaturierte Abschnitt des Wienflusses. Dieser wurde vor zehn Jahren in Abschnitten rückbegrünt. Dass es sich hierbei um denselben Fluss handelt wie im Wiener Stadtpark, ist kaum zu glauben.
Dort ist nämlich nicht mehr viel Fluss übrig. Das möchten die Wiener Grünen - und Schilling - ändern.
"Wir leben in einer Zeit des Massensterbens, in dem ganze Ökosysteme vernichtet werden. Wenn wir es nicht so machen, wie wir es hier sehen, kriegen wir bald ein massives Problem", erklärt Schilling.
Dabei müsse nicht alles zum ursprünglichen, natürlichen Zustand zurückgebaut werden. Es gehe um eine naturnähere Gestaltung und diese könne auf unterschiedliche Arten erfolgen, sagt Wiener Parteivorsitzender Peter Kraus. Es gebe unterschiedliche Möglichkeiten, wie Städte begrünt und renaturiert werden können, etwa auch durch Mikro-Wälder.
Durch die Maßnahmen in Penzing leben entlang des Flusses insgesamt acht verschiedene Fischarten und mehr als 60 Arten von Insekten, Schnecken und Krebsarten.
Lokale Initiativen seien notwendig, aber reichen nicht aus: "Wir brauchen die Zustimmung der Bundesländer und ihrer Landeskaiser damit wir auf EU-Ebene etwas bewegen können", sagt Schilling. Die Landeshauptleute haben sich bisher aber einstimmig dagegen ausgesprochen, was sich auf die EU-Politik des ganzen Landes auswirkt. Denn Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) musste sich deshalb in der EU-Abstimmung zum Gesetz der Stimme enthalten. Es würde eine positive Stimme aus den Ländern reichen, damit Gewessler zustimmen kann.
Wiener-Sonderlandtag im Mai
Ein häufig angeführtes Argument der Landeshauptleute für das Veto ist die Landwirtschaft. Kraus argumentiert dagegen: "Eine Enteignung der Bauern ist in dem Gesetzt nicht vorgesehen." Frühere Entwürfe seien schon lange überarbeitet worden. Auch eine "Notbremse" sei darin berücksichtigt, die die Lebensmittelsicherheit über die Renaturierung stelle.
"Österreich blockiert hier eine wichtige Klimaschutzmaßnahme für 400 Millionen Menschen", so Kraus weiter. Aus diesem Grund haben haben die Grünen einen Sonderlandtag bis spätestens Anfang Juni zum Thema "Wiener Blockade des EU-Renaturierungsgesetzes" beantragt. Ziel ist wohl, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vom Renaturierungsgesetz zu überzeugen.
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