PK "AKTUELLE HILFEN FÜR DIE WIRTSCHAFT": BLÜMEL

Finanzminister Gernot Blümel

© APA/ROLAND SCHLAGER / ROLAND SCHLAGER

Chronik Wien
10/02/2020

Kurzarbeit in Nepps Familienbetrieb: Woher wusste Blümel Bescheid?

Nach dem gestrigen ORF-TV-Duell zur Wien-Wahl standen schwere Vorwürfe gegen ÖVP-Wien-Chef und Finanzminister Blümel im Raum.

von Andreas Puschautz

Im ORF-Duell zur Wien-Wahl zwischen ÖVP-Wien-Chef und Finanzminister Gernot Blümel und FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp am gestrigen Donnerstag sorgte eine Aussage von Blümel für Irritation. Blümel hatte Nepp vorgeworfen, dass Nepps Familienunternehmen, ein Papierfachhandel, Corona-Beihilfen beantragt und erhalten habe sowie 21 Mitarbeiter in Kurzarbeit gewesen seien.

Gleichzeitig würde Nepp bei jeder Gelegenheit gegen die Corona-Hilfen agitieren, so Blümel - das sei "eine Anmaßung".

Die Aussagen Blümels hatten die Frage aufgeworfen, ob dieser mit nicht öffentlichen Informationen, die ihm als Finanzminister zugänglich sind, Wahlkampf mache.

Bekannte Informationen

Nein, sagt die ÖVP auf Anfrage, Blümel habe lediglich Informationen wiederholt, die bei früheren Wahlkampf-Gelegenheiten von Nepp selbst kommuniziert worden seien.

Tatsächlich hatte Nepp in den vergangenen Wochen sowohl im Rahmen einer Diskussionsrunde des Profil als auch im KURIER-Interview bestätigt, dass für die Mitarbeiter des Familienbetriebs Kurzarbeit beantragt wurde.

Und auch die von Blümel verwendete Zahl von 21 Mitarbeitern des Betriebs stammt von Nepp selbst, konkret aus der ORF-"Klartext"-Elefantenrunde Anfang September.

Die ÖVP nutzte die Anfrage wiederum, um gegen Nepp nachzulegen: Zu behaupten, die Corona-Maßnahmen des Bundes würden nicht helfen und gleichzeitig selbst Hilfen in Anspruch zu nehmen, mache seine Kritik "jedenfalls unglaubwürdig", heißt es in einer Stellungnahme gegenüber dem KURIER.

Blümel selbst betont, man freue sich "über jeden einzelnen Unternehmer, dem die Staatshilfen dabei helfen, besser durch die Krise zu kommen und Arbeitsplätze zu sichern". Die Hilfen würden ankommen und wirken - auch, "wenn es manchen nicht in die Wahlkampf-Geschichte passt".

"Unehrlich und unanständig"

Zu poltern, dass angeblich keine Hilfen ankommen, diese gleichzeitig in Anspruch nehmen, das in Diskussionen auf Nachfrage zugeben und sich darüber dann wieder beschweren, sei jedenfalls "unehrlich und unanständig", so Blümel.

Nepp sagte am Freitag auf APA-Nachfrage am Rande einer Pressekonferenz: "Es geht nicht um mein Unternehmen, sondern um zig Tausende andere Unternehmen. Wenn man hier einem vorwirft, man hat eh beantragt und bekommen, dann ist das eigentlich eine Frechheit eines Finanzministers. Denn jeder Unternehmer kämpft um seine Mitarbeiter."

Auf die Frage, ob er, Nepp, etwas dagegen unternehmen wolle, antwortete er: "Ich werde meine Schritte ziehen." Konkreteres ließ er dazu nicht wissen.

 

 

 

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