Transgourmet-Bau beim Lainzer Tiergarten weiter in der Kritik

Einen Millionenschaden für den Steuerzahler und unfaire Vergabe wittert die Wiener ÖVP beim geplanten Bau eines Logistikzentrums von Transgourmet bei der Wiener Westeinfahrt. Heute, Donnerstag, wurde im Gemeinderat die Flächenumwidmung für das Gelände nahe des Lainzer Tiergartens mit den Stimmen von SPÖ und Neos beschlossen. Ein Aussetzungsantrag des ÖVP-Landtagsabgeordneten Hannes Taborsky konnte das nicht verhindern. 

Die Volkspartei wirft der Stadtregierung eine unsaubere Vergabe vor. Tatsächlich gab es für den Bau auf dem Gelände keine Ausschreibung. "Und jetzt baut dort ein Schweizer Großkonzern hin und heimische Unternehmen hatten keine Chance", sagt Taborsky zum KURIER. Bei der Wirtschaftskammer Wien sollen deshalb auch schon Beschwerden von österreichischen Unternehmern eingegangen sein.

Umweltbelastung

Transgourmet ist ein Zulieferer für Gastronomie- und Hoteleriebetriebe. Der Schweizer Konzern, der eine österreichische Großhandelskette aufkaufte und nun als Transgourmet Österreich auftritt, beschäftigt 2.100 Mitarbeiter. Schon bald sollen 250 in Wien dazukommen, denn 2024 soll der Startschuss für den Bau des dritten Logistikzentrums im Wiener Westen fallen. Derzeit gibt es zwei Standorte zur Belieferung der Wiener Wirte: nahe Kagran im Osten bzw. in Brunn am Gebirge im Süden. 

Die Vorwürfe rund um den Bau sind vielfältig. Einerseits gibt es Bedenken wegen der Umweltbelastung. Das Unternehmen will diesen mit Dachbegrünung und E-Lkw entgegentreten. Die etwa 70 Lkw der Zulieferer-Firmen sind aber nicht zwingend mit E-Motoren ausgestattet. Außerdem fürchtet man in Penzing eine weitere Verdichtung des Verkehrsaufkommens an der ohnehin schon belasteten Westeinfahrt. 

Deutlich unter Marktwert

Der dritte Kritikpunkt, der am Donnstag auch Kern des Aussetzungsantrags ist, dreht sich um die Vergabe und den Bauzins, also die Pacht. Der liegt laut ÖVP nämlich weit unter dem marktüblichen Preis.

Eigentümer des 47.000 Quadratmeter großen Areals sind zu gleichen Teilen die Stadt Wien und die Asfinag. Der im Baurechtsvertrag festgelegte Zins von monatlich 0,87 Euro pro Quadratmeter bleibe „ganz beträchtlich um bis zum nahezu Dreifachen und in auffallender Weise hinter den durchschnittlich auf dem Markt erzielbaren und auch tatsächlich erzielten Werten zurück“, sagt  Wirtschaftsanwalt Thomas Marschall dem KURIER vor wenigen Tagen. Deshalb habe man eine Stellungnahme bei der Stadt erbeten. 

Wegen der mutmaßlich unsauberen Vergabe des Projekts könnte laut dem Experten bei einer Umsetzung, also bei Baubeginn, das Strafdelikt der Untreue gegeben sein. Seitens des zuständigen SPÖ-Gemeinderats Erich Valentin, der für die Flächenumwidmung zuständig ist, hieß es zum KURIER, dass ihm keine Interventionen rund um das Projekt vorliegen. 

Alle im Bezirk dagegen

Im Bezirk Penzing sprachen sich übrigens alle Parteien - außer die SPÖ - gegen das Projekt aus. Im Gemeinderat hält Koalitionspartner Neos aber weiter zur SPÖ und wollte sich nicht gegen die Flächenumwidmung aussprechen. ÖVP, Grüne und FPÖ stimmten gegen das Projekt.

Eine Sprecherin von Transgourmet äußerte sich nach der Umwidmung zufrieden. "Wir freuen uns über die erteilte Flächenwidmung und konzentrieren uns jetzt auf die nächsten Schritte. Wir als Projektwerber haben von der Stadt Wien im Zuge des Widmungsprozesses eine Reihe von Auflagen etwa in den Bereichen Gebäude-Begrünung, Lärmschutz und Verkehr erhalten, die wir selbstverständlich umsetzen werden", hob sie in einer der APA übermittelten Stellungnahme hervor: "Wir stehen im laufenden Austausch mit Stake-Holdern und sind bemüht, mögliche Bedenken so weit wie möglich auszuräumen."