Chronik Wien
10/28/2020

Koalitionsverhandlungen: Rot-pinke Themengruppen gestartet

Den Auftakt machte die Untergruppe Arbeit und Wirtschaft, die weiteren sieben sollen bald folgen.

Nach dem offiziellen Start der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und Neos am gestrigen Dienstagabend, bei dem lediglich das weitere Gesprächsprozedere festgelegt wurde, war für den Mittwoch erstmals ein inhaltlicher Austausch eingeplant. Erste Treffen von Untergruppen standen am Programm, wobei zum Auftakt dem Vernehmen nach über das Geld gesprochen wurde.

Denn den Beginn der insgesamt acht Untergruppen machte jene, die sich mit Arbeit und Wirtschaft beschäftigt, wie die APA aus Verhandlerkreisen erfuhr. "Stadt der Arbeit", nennt sich dieses Team. Darüber hinaus sollen bald auch schon die anderen Untergruppen ihre Arbeit aufnehmen. Sie heißen "Leistbare Stadt", "Lebenswerte Klimamusterstadt", "Moderne Stadt - Smart City", "Stadt des Wissens - Bildung", "Sozialer Zusammenhalt", "Respektvolles Miteinander" und "Transparente Stadt".

Stadträte leiten Arbeitsgruppen für SPÖ

Bei der SPÖ werden die Arbeitsgruppen jeweils von den zuständigen Stadträtinnen und Stadträten bzw. von Landesparteisekretärin Barbara Novak geleitet. Auf Neos-Seite sollen die Teamleiter erst im Lauf des Tages fixiert werden. Grundsätzlich funktionieren die Themengruppen nach dem Prinzip "Zwei plus zwei". Soll heißen: Neben zwei Politikerinnen und Politikern ergänzen jeweils zwei Fachmitarbeiterinnen oder gegebenenfalls Experten das jeweilige Parteiteam. Insgesamt besteht eine Untergruppe also aus acht Personen.

Über diesen spezifischen Verhandlergruppen steht ein rot-pinkes Kernteam, dem auch die Parteichefs - also Bürgermeister Michael Ludwig auf SPÖ- und Klubobmann Christoph Wiederkehr auf Neos-Seite - angehören.

Neos-Hauptgruppe erweitert

Die Pinken haben inzwischen ihre Hauptgruppe auf sechs Leute aufgestockt. Neben Wiederkehr, der stellvertretenden Klubobfrau Bettina Emmerling und Landesgeschäftsführer Philipp Kern - sie waren schon beim gestrigen Auftakttreffen vertreten -, sind nun auch die Gemeinderäte Markus Ornig (Wirtschaftssprecher) und Stefan Gara (Klimaschutz- und Gesundheitssprecher) sowie die designierte Abgeordnete und Architektin Selma Arapovic an Bord.

Das SPÖ-Hauptteam besteht derzeit neben Ludwig aus Klubchef Josef Taucher und Landesparteisekretärin Barbara Novak. Der Bürgermeister behalte sich aber vor, seine Kerngruppe ebenfalls noch zu vergrößern, hieß es.

Ludwig hatte am Dienstag angekündigt, dass die SPÖ mit den Neos Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird. Bis Mitte November soll die "erste sozial-liberale Koalition Österreichs" fertig verhandelt sein, wünscht sich der Stadtchef. Die zehnjährige rot-grüne Rathaus-Regierung steht damit vor dem Aus, auch wenn Grünen-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein noch nicht an ein Gelingen von Rot-Pink glaubt, wie sie am Dienstag sagte.

Maurer zweifelt

Auch die Klubchefin der Grünen im Nationalrat, Sigrid Maurer, hat die Hoffnung auf eine Fortsetzung der Koalition ihrer Partei mit der Wiener SPÖ noch nicht aufgegeben. Koalitionsverhandlungen seien immer erst abgeschlossen, wenn das Papier unterschrieben ist, sagte sie am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Die Frage nach personellen Konsequenzen auf Landesebene stelle sich derzeit überhaupt nicht, sagte sie außerdem.

Wie Hebein ortet auch Maurer "sehr große Differenzen zwischen der Sozialdemokratie und den Neos". Insbesondere im Wirtschafts- und im Sozialbereich gebe es Themen, die "konfliktuös sein könnten". Von der Bildung einer rot-pinken Koalition sei man also noch einige Wochen entfernt, glaubt Maurer, die auch keine Auswirkungen auf die Arbeit der Grünen in der Bundesregierung kommen sieht.

Wiener SJ-Chefin: Koalition mit Neos "Wahnsinn"

Auf ein Scheitern der rot-pinken Verhandlungen hofft auch die rote Parteijugend. Fiona Herzog, Chefin der Sozialistischen Jugend (SJ) in Wien, sprach am Donnerstag im Online-Interview mit der Presse von "Wahnsinn" und bedauerte, dass Rot-Grün nicht fortgesetzt wird.

"Wenn man sich anschaut, dass sie immer wieder gegen die Gewerkschaften und die Arbeiterkammer wettern, dann finden wir, dass es in Zeiten einer beispiellosen Wirtschaftskrise ein Wahnsinn ist, sich so einen Koalitionspartner ins Boot zu holen und für Unsicherheit zu sorgen", meinte Herzog. Sie hatte - als eine von zwei Mitgliedern des Erweiterten SPÖ-Vorstands - gegen die Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit den Neos gestimmt. Die zweite Gegenstimme kam von den roten Studierendenvertretern VSStÖ.

Herzog hätte sich statt Rot-Pink eine Neuauflage von Rot-Grün gewünscht. Denn die Grünen hätten sich in Wien "immer als guter Koalitionspartner bewiesen", so die SJ-Vorsitzende.

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