Koalition: Die Grünen preschen vor

Sollte man in der SPÖ geglaubt haben, die Grünen wären um jeden Preis zu einer Neuauflage der Koalition bereit, wurde man bereits zum Verhandlungsstart am Dienstag enttäuscht.

Im Gegensatz zu den Gesprächen vor fünf Jahren gingen die Grünen forsch und mit handfesten Forderungen in die Verhandlungen.

Die Roten reagierten irritiert: "Sie haben gleich über die Postenverteilung reden wollen, haben neben dem Vizebürgermeister-Amt auch gleich einen zweiten Stadtratsposten gefordert", heißt es aus SPÖ-Kreisen. "Also genau das Vorgehen, das ja sonst eher der SPÖ vorgeworfen wird." Doch auch in den stadtnahen Betrieben wollen die Grünen künftig mitreden. So wurde auch ein Geschäftsführer in der Wirtschaftsagentur gefordert, sowie ein Vorstandsposten in der Wien Holding. "Diesen Posten muss aber nicht unbedingt jemand mit einem grünen Parteibuch besetzen", sagt ein Grüner.

Roter Filz

Denn den Grünen gehe es darum, den roten Filz in der Stadt aufzubrechen und die Organisation der Stadt transparent zu gestalten. Dazu komme: "Die grüne Handschrift soll auch in den städtischen Betrieben spürbar sein."

Die SPÖ hat den grünen Vorstoß sofort abgeblockt. "Schließlich wollen wir als erstes über Inhalte reden", sagt ein roter Verhandler.

Also wurden die alle Verhandlungspunkte in neun Untergruppen und vier Sondergruppen eingeteilt. Während die Untergruppen im wesentlichen die Geschäftsgruppen abbilden, geht es in den Sondergruppen um die kniffligen Fragen.

So sollen in der ersten Gruppe Renate Brauner und Martin Margulies ein effizienteres Stadtbudget und eine Verwaltungsreform erarbeiten.

Auch ein neues Wahlrecht will man ein für alle Mal beschließen, hier dürften SP-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler und der grüne Klubchef David Ellensohn verhandeln.

Weniger Inserate

Der nächste harte Brocken: Die Grünen verlangen von den Roten eine Halbierung des Inseratenbudgets im stadteigenen Presseinformationsdienst (PID). Die Verhandlungen darüber sind Chefsache und werden von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Bürgermeister Michael Häupl bestritten.

Die vierte Sondergruppe wird von den Klubchefs Rudi Schicker und David Ellensohn gebildet. Hier werden schlussendlich die Ressortaufteilungen besprochen.

Die spannendste der neun Untergruppen wird die Gruppe Stadtentwicklung, in der Planung, Wohnen und Verkehr verhandelt. Hier wird Wohnbaustadtrat Michael Ludwig wohl Maria Vassilakou gegenübersitzen.

Interessant wird es auch bei der Bildung, die Stadtrat Christian Oxonitsch dem Vernehmen nach mit Daniel Landau und David Ellensohn verhandeln wird.