Klubtagung der SPÖ Wien: Strategische Überlegungen im Vorfeld

Ein Thema aus Deutschland war in den vergangenen Tagen im Rathaus Gesprächsthema. Die Landtagswahlen, die am Sonntag in Baden-Württemberg geschlagen worden sind, hat man sich bei der Wiener SPÖ genau angesehen, wie man aus Parteikreisen hört. 

Und zwar gar nicht so sehr wegen des Ergebnisses an sich – die Grünen überholten die CDU im Endspurt, die AfD liegt auf dem dritten Platz –, sondern wegen der ausschlaggebenden Wahlmotive.

Laut dem Umfrageinstitut infratest dimap ist die Wirtschaft in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Die meisten, nämlich 29 Prozent, haben angegeben, dass dieses Thema die wichtigste Rolle bei der Wahlentscheidung gespielt hat. Dahinter landen Soziale Sicherheit (17 Prozent) und Klima und Umwelt (16 Prozent).

 Auch die Forschungsgruppe Wahlen kommt zu dem Schluss, dass die Wirtschaftslage das derzeit wichtigste Problem für die Bevölkerung ist – 37 Prozent haben das angegeben.

Strategie

Warum das für die Wiener Roten so interessant ist? Weil sich die Partei rund um Bürgermeister Michael Ludwig seit Monaten offensiv darum bemüht, als Wirtschaftspartei wahrgenommen zu werden – der KURIER berichtete mehrfach.

Dass im benachbarten Deutschland der Umgang mit der Wirtschaft wahlentscheidend war, wertet man bei den Genossen als Zeichen, dass die Strategie stimmt. Ein gewisses Risiko birgt sie schließlich. Denn bei der Wien-Wahl vergangenes Jahr war laut dem Meinungsforschungsinstitut Foresight die Bewertung durch die Wählerinnen und Wähler noch anders als nun in Baden-Württemberg. Auf die Frage, über welche Themen man im Wahlkampf am häufigsten diskutiert hat, nannten 45 Prozent spontan Asyl und Zuwanderung. Erst dahinter folgten die Themen Teuerung und Inflation (33 Prozent) sowie Bildung (23 Prozent).

Parteiinternen Kritikern, die sich eine andere, weniger wirtschaftslastige Schwerpunktsetzung wünschen würden, wird so wenige Tage vor der Klubtagung der Wind aus den Segeln genommen.

Zukunftstechnologien

Am Donnerstag trifft sich der SPÖ-Rathausklub zu seiner jährlichen Arbeitsklausur. Rund 160 Delegierte sind nach Andau im Burgenland eingeladen. Das Motto lautet „Wien voran: Arbeit, Aufschwung, Zukunft“ – also ein eindeutiges Zeichen, dass Wirtschaftsthemen wieder im Mittelpunkt stehen werden.

Sowohl die Themensetzung als auch die Inhalte sind dabei logische Fortsetzungen: Die Stadtregierungsklausur mit den Neos vor wenigen Wochen hatte den Slogan „Starke Wirtschaft. Starkes Wien.“, die SPÖ-interne „Wiener Konferenz“ im November lief unter dem Titel „Wirtschaft mit Haltung“.

Nachdem bei der Stadtregierungsklausur die Errichtung eines „Life Science Center Vienna“ in Neu Marx verkündet wurde, muss man kein Prophet sein, um zu erahnen, dass weitere Schwerpunkte im Bereich Zukunftstechnologien gesetzt werden sollen – zumal Wirtschaftsstadträtin und Neo-Vizebürgermeisterin Barbara Novak erst vor wenigen Wochen in der Schweiz gemeinsam mit der Wirtschaftsagentur Kontakte besuchte und sich Inspiration holte. Die Schweiz hat laut Global Innovation Index 2025 seit vielen Jahren den ersten Platz als innovativste Volkswirtschaft der Welt inne.

Die Klubklausur ist traditionell auch jene Veranstaltung, bei der mitunter auch richtungsweisende Maßnahmen verkündet werden, in der Vergangenheit etwa der Bau der Linie U5, die Errichtung der Klinik Floridsdorf oder der beitragsfreie Wiener Kindergarten.

Alltagstauglich

Der noch schwer greifbare und abstrakte „Life-Science-Sektor“ ist wohl schwerer als Leuchtturmprojekt, das den Alltag der Wienerinnen und Wiener bereichert, zu verkaufen. Darum sollen, wie man hört, auch andere Projekte verkündet werden, die mit Sicherheit und der direkten Arbeit in den Bezirken zu tun haben.