Es ist fix: Wien bekommt ein eigenes Klimagesetz. Wie bereits von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vor wenigen Tagen angekündigt, geht Wien jetzt mit einem eigenen Klimagesetz in Vorlage.
Damit ist Wien das erste Bundesland in Österreich, das ein solches Gesetz aufstellt. Die rot-pinke Stadtregierung stellte am Donnerstag den Entwurf vor, der Mitte September in Begutachtung geht.
Klimaneutralität 2040 als Ziel
Mit dem Gesetz soll nicht nur ein verbindlicher Rahmen geschaffen werden, sondern es wird auch die Klimaneutralität Wiens bis 2040 festgelegt. "Wir brauchen dringend bundesgesetzliche Maßnahmen. Aber deshalb ist es umso wichtiger, dass wir das machen, was wir in Wien tun können", erklärt Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Wien trage die Enkel-Verantwortung, also die Verantwortung für die nächsten Generationen.
Seit 1.350 Tagen gebe es kein Klimagesetz in Österreich, so der Stadtrat weiter: "Und der Bund ist weiter säumig."
Doch was bedeutet das für Wien?
„Es handelt sich um ein Selbstbindungsgesetz“, sagt Czernohorszky. Beispielsweise werde die Wiener Verwaltung bis 2040 klimaneutral organisiert. "Es soll vor allem zur Transparenz und Planungssicherheit beitragen", ergänzt Stefan Gara, NEOS Wien Energie- und Klimasprecher.
Nicht alles neu
Das bedeute auch, dass bestehende Projekte wie der Wiener Klimafahrplan, die Bauordnung, das Baumschutzgesetz oder auch der Hitzeaktionsplan nicht von dem Gesetz ersetzt werden. Jedoch lege der Gesetzesrahmen eine verpflichtende Fortschreibung des Klimafahrplans alle fünf Jahre fest.
Erfolgt dies nicht fristgerecht, steht es laut Entwurf jeder Wienerin und jedem Wiener sowie Umweltorganisationen zu, einen Antrag zur Fortschreibung zu stellen.
Klima-Allianzen im Fokus
Nicht neu ist außerdem, das Klimabudget. Seit 2020 bietet es einen Überblick über die Klimamaßnahmen der Stadt. Nun soll es gesetzlich festgeschrieben werden. Zumindest unter neuem Namen sind außerdem die sogenannten Klima-Allianzen.
Seit rund 25 Jahren geht die Stadt Partnerschaften in Sachen Klima mit Unternehmen ein. Jetzt sollen die Allianzen mit Bauträgern, Banken und Co auch gesetzlich verankert werden und Anreize schaffen, die Klimaziele, beispielsweise in der Wärmewende, schon früher zu erreichen.
Klimachecks kommen
"Mit dem Klimagesetz verankern wir bestehende und neue Instrumente, um Maßnahmen noch gezielter umzusetzen. Wir zeigen so, wie ernst wir unsere Vorreiter-Rolle in Sachen Klima nehmen.“, so Andreas Januskovecz, Bereichsleiter für Klimaangelegenheiten der Stadt Wien. Demnach starte das Gesetz eben nicht bei null.
Doch was ändert sich dann wirklich?
Zum einen wird es künftig sogenannte "Klimachecks" geben. Dieser Check gilt für Gesetze und für größere Bauvorhaben (über 29 Millionen Euro). Projekte, die von der Stadt umgesetzt werden, sollen demnach zukünftig in der Planungsphase überprüft, ob sie den Zielen des Klimaschutzfahrplans entsprechen. Die Prüfung sei deshalb früh angesetzt, damit Projekte bei Bedarf früh genug klimagerecht adaptiert werden können. "„Das ist eben kein Verhinderungsgesetz“, sagt Czernohorszky.
Zum anderen soll es neben mehr Transparenz auch mehr Öffentlichkeitsbeteiligung, eben wie bei der Fortschreibung des Klimafahrplans, geben. Gesetzlich festgeschrieben werden soll deshalb auch der Klimarat, der die Interessen der Wissenschaft, Verwaltung und der Bevölkerung repräsentieren soll. Jedoch bleibt der Klimarat ein beratendes Organ.
Dragana Damjanovic, Wiener Klimarat-Vorsitzende des Advisory Boards Wissenschaft, empfindet das Klimagesetz als wichtigen Schritt: "Wir hätten uns aber noch konkretere Aufgaben gewünscht." Dennoch sei es nachvollziehbar, dass einige Entscheidungen von der Politik getroffen werden müssen.
Grüne vermissen Verkehrsbereich
Nicht konkret genug ist der Entwurf auch den Wiener Grünen: „Er enthält viele bereits bekannte Vorhaben. Neue, klimawirksame Maßnahmen wurden heute nicht präsentiert," sagt Peter Kraus, Parteivorsitzende der Grünen Wien. So werde etwa der Verkehrsbereich im Gesetz nicht angeschnitten.
"Ich würde mich aufrichtig freuen, mit der SPÖ eine weitere Partnerin beim Klimaschutz zu haben. Aber einerseits ein Klimaschutzgesetz vorzulegen und gleichzeitig an veralteten Autobahnprojekten festzuhalten geht einfach nicht zusammen", heißt es weiter von Kraus.
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