Kindergarten-Deal könnte doch noch scheitern
„Wenn kein Wunder mehr passiert, ist es mit Anfang September aus“, sagte „Alt-Wien“-Vorstand Richard Wenzel am Mittwochnachmittag zum KURIER. Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist, die ihm die MA10 (Wiener Kindergärten) eingeräumt hatte, um eine Bankgarantie für jene 6,65 Millionen Euro vorzulegen, die er der Stadt zurückzahlen soll - die Frist lief um 23.59 Uhr aus. Und nur kurz nachdem er behauptet hatte, die „Erste“-Bank wäre bereit, einen Kredit über sieben Millionen Euro für eine Einmal-Rückzahlung an die Stadt zu gewähren. Vorausgesetzt, diese garantiere die weitere Zusammenarbeit mit dem Trägerverein.
Da man seitens der Bank aber in den Medien gelesen habe, dass die Stadt dazu nicht bereit ist, schaue es auf einmal „nicht mehr gut aus“, sagt Wenzel – die Bank wolle nun doch erst „tiefer gehende Informationen“, sprich: „eine Garantie, dass es uns auch nach der Kreditvergabe noch weitergeben wird“.
Im Klartext: Am Mittwochnachmittag deutete alles darauf hin, dass der Stadt heute, Donnerstag, um 9 Uhr Früh keine rechtsverbindliche Erklärung des Trägervereins vorliegen wird. Das würde die Schließung von 33 Kindergärten bedeuten. Denn eine weitere Fristverlängerung schließt MA10-Chefin Daniela Cochlar aus.
Drei Bedingungen
Wie berichtet, geht es um den Verdacht des Betrugs und des Fördermissbrauchs. Die Stadt strich dem Verein „Alt-Wien“ die Subventionen, weil 6,65 Millionen Euro städtischer Gelder zweckentfremdet und über Sanierungen in Immobilien der Betreiber-Familie Wenzel investiert worden sein sollen. Deshalb wurde Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet.
Ohne Unterstützung durch die öffentliche Hand müsse man die 33 Kindergärten aber zusperren, erklärte Vorstand Richard Wenzel.
Da es um 2276 Kinderbetreuungsplätze und rund 300 Jobs geht, erklärte sich die Stadt also zu einem Kompromiss bereit – unter drei Bedingungen: Wenn der Vorstand ausgewechselt, das Geld zurückgezahlt und die ausständige Jahresabrechnung für 2015 vorlegt werden, werde weiter subventioniert. Ende vergangener Woche versicherte Wenzel schließlich – laut MA10 „glaubhaft“ –, dass er sämtliche Bedingungen erfüllen werde.
Zweckoptimismus
Wirklich zu glauben, schien das am Mittwoch im Rathaus allerdings niemand mehr. Zum einen, weil Wenzel sämtliche Entwicklungen nur über die Medien kommuniziere. Zum anderen, weil sich die jeweiligen Zusagen permanent ändern würden.
„Hochgradig irritierend“ fand man bei der MA10 auch, dass der Anwalt von „Alt-Wien“ am Mittwoch um 10.30 Uhr per Mail mitteilte, dass er den Forderungskatalog der Stadt am Donnerstagvormittag detailliert beantworten werde. Also nach Ablauf der Frist, innerhalb derer die drei besagten Bedingungen erfüllt sein müssten.
Bei der MA10 gab man sich am Mittwoch noch zweckoptimistisch. Man sei bereit, weiter Förderungen auszuzahlen, sofern sich „Alt-Wien“ an die Regeln halte. „Blankogarantien“ könne man genau deswegen aber keine abgeben. „Was wäre, wenn sich der Verein nicht mehr an die Förderrichtlinien hält?!“, meint Cochlar.
Dass man die Bank damit verunsichert und eine Lösung torpediert habe, bezweifelt sie: „Die Stadt hat Alt-Wien sogar angeboten, bei der Anbahnung mit der Bank zu helfen. Das wurde aber nicht angenommen.“
Im Hintergrund bereitet man sich bereits auf das Worst-Case-Szenario vor. Zum einen werden Betreuungsplätze in anderen Kindergärten gesucht. Zum anderen stehen die Servicestellen der MA10 betroffenen Eltern am Donnerstag bis am Nachmittag zur Verfügung – „falls es schief gehen sollte“.
Nach dem umstrittenen Bericht des Religionspädagogen Ednan Aslan über islamische Kindergärten erhöhte die Stadt Wien die Zahl der Kontrolleure – von elf auf 13. Lautet doch der Vorwurf, in manchen Kindergärten bzw. -gruppen werde eine muslimische Parallelgesellschaft herangezüchtet.
Anfang März gab die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) dann bekannt, dass mehrere „Widerrufsverfahren gegenüber Betreibern von Kinderbetreuungseinrichtungen laufen“ – der KURIER berichtete. Darunter waren auch muslimische. Jetzt liegen die ersten Ergebnisse vor. Wie die Presse berichtet, wurden 2016 bis dato fünf Kindergruppen (von zwei Betreibern) mit insgesamt 70 Plätzen sowie ein Kindergarten mit 299 Plätzen geschlossen.
Fördermittel gestrichen
Während die Sperren bei den Kindergruppen mit finanziellen, baulichen, pädagogischen und brandschutztechnischen Mängeln begründet werden, wurde in besagtem Kindergarten der wiederholt stattfindende Islam-Unterricht beanstandet.
Dieser Floridsdorfer Kindergarten sorgte allerdings auch anderweitig für Aufsehen: Die MA10 stellte die Förderungen ein, nachdem der Betreiber eine Luxuseinrichtung samt Marmorbrunnen und großer Bibliothek bestellt hatte. Der Staatsanwalt ermittelt.
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