Poker um 33 Kindergärten: Lösung könnte scheitern

Ein riskantes Spiel scheint der Trägerverein „Alt-Wien“ spielen zu wollen: Zwar sei die Erste-Bank bereit, einen Kredit über sieben Millionen Euro zu gewähren, die der Stadt auf einmal rückerstattet werden könnten, sagt Ex-Vorstand Richard Wenzel. Doch stelle das Geldinstitut eine Bedingung für die Auszahlung: „Voraussetzung ist die Gewähr, dass die Kindergartenplätze erhalten bleiben und die fortgesetzte Zusammenarbeit mit der Stadt Wien möglich ist.“ Doch darauf dürfte sich die Stadt nicht einlassen.

Wie berichtet, geht es um den Verdacht des Betrugs und des Fördermissbrauchs. Die Stadt strich dem Familienunternehmen „Alt-Wien“ die Subventionen, weil dessen Vorstand 6,65 Millionen an städtischen Geldern zweckentfremdet und über Sanierungen in familieneigene Immobilien investiert haben soll. Ohne Unterstützung durch die öffentliche Hand müsse man die 33 Kindergärten aber zusperren, erklärte Wenzel.

Frist endet heute um 23.59 Uhr

Da es um 2276 Kinderbetreuungsplätze und rund 300 Jobs geht, erklärte sich die Stadt daher zu einem Kompromiss bereit: Wenn der Vorstand ausgewechselt, das Geld zurückgezahlt und eine ausständige Jahresabrechnung für 2015 vorlegt werden, werde weiter subventioniert. Die Frist endet heute, Mittwoch, um 23.59 Uhr.

Bei der zuständigen MA10 findet man die Forderung nach einer Fördergarantie ob der prekären Lage „hochgradig irritierend“ – zumal man keine Blankobestätigung für Subventionen ausstellen könne. „Das sind Steuergelder“, betont Abteilungsleiterin Daniela Cochlar. „Das können wir nicht tun. Was wäre denn, wenn es 2015 ebenfalls Unregelmäßigkeiten gab (der mutmaßliche Fördermissbrauch umfasst bis dato den Zeitraum 2009 bis 2014; Anm.)? Oder wenn Alt-Wien beschließt, sich ab November überhaupt nicht mehr an die Förderrichtlinien zu halten?“

Mit anderen Worten: Alt-Wien könne weiterhin Förderungen kassieren, wenn man sich an die Regeln hält. Eine Kooperationsgarantie für die künftige Zusammenarbeit wird es aber nicht geben.

Entscheidung vertagt

Und eine weitere Fristverlängerung auch nicht - das sei weder Eltern noch Mitarbeitern zumutbar, stellt Cochlar klar. Damit ist die Entscheidung, ob 33 Kindergärten geschlossen werden, erneut vertagt. Liegt morgen, Donnerstag, um 9 Uhr Früh eine rechtsverbindliche Einigung auf dem Tisch, behalten 2276 Kinder ihre Betreuungsplätze und rund 300 Mitarbeiter ihre Jobs. Werde versucht, weiter zu pokern, gebe es keine weiteren Förderungen. „Die Entscheidung liegt bei Alt-Wien.“

Seitens der Stadt scheint man sich allerdings bereits auf das Worst-Case-Szenario einzustellen: Sollte die Einigung doch nicht zustandekommen, stehen den betroffenen Eltern bis am Nachmittag die Servicestellen der MA10 zur Verfügung. Im Hintergrund versucht man bereits, Betreuungsplätze in anderen Kindergärten bereitzustellen.