Kein Zutritt zu Inhaftierten: Sitzstreik in der Justizanstalt Josefstadt
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Justiz kämpft mit Personalnot, Juristen sehen Grundgesetz verletzt. Verteidiger Christian Werner ging in Sitzstreik.
Große Empörung Donnerstagfrüh vor der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Weil man in der Justizanstalt aktuell mit massiven Personalproblemen kämpft (und den Corona-Regeln), wurden etliche Rechtsanwälte, die ihre Mandanten besuchen wollten, abgewiesen.
"Ich wollte einen Mandanten besuchen, der wegen Raubes in der U-Haft sitzt. Es wäre mein Erstbesuch gewesen, eine Haftverhandlung steht an. Aber der Zutritt wurde mir verweigert", schildert Rechtsanwalt Andreas Schweitzer. Er habe sich sogar vorab angemeldet. Doch das half nichts. Wegen Personalmangels könnten heute keine Besuche durchgeführt werden. Nur Behördenvorführungen (also Begleitungen zu Gerichtsterminen) könnten durchgeführt werden.
"Ein Wahnsinn. das greift in die Grundrechte ein", ist Schweitzer, der auch Obmann des Klubs der Wiener Strafverteidiger ist, empört. "Wir werden eine Beschwerde beim Justizministerium einbringen."
Sitzstreik hatte Erfolg
Sein Kollege Christian Werner wurde ebenfalls in der Früh der Zugang verwehrt. Er entschied sich kurzerhand für einen Sitzstreik. "17 Häftlinge warten da drinnen auf mich. Wir Strafverteidiger leben davon, Häftlinge zu besuchen", ärgert er sich. Schon seit Ausbruch der Corona-Pandemie gebe es immer wieder Probleme, schildert er. "Aber das ist jetzt absurd."
Immerhin: Nach zwei Stunden des Wartens und etliche Anrufe später durfte Werner seine Klienten dann doch besuchen.
Aus der Justizanstalt Josefstadt verweist man auf die aktuellen Schwierigkeiten: Zum einen sei Urlaubszeit, zum anderen kämpfe man mit Krankenständen der Mitarbeiter. "Es ist kein Geheimnis, dass es immer enger wird."
Und dann sei auch noch auf die Einhaltung der Corona-Regeln zu achten. Deshalb dürfen nicht alle Verteidiger gleichzeitig in die Justizanstalt. "Wir wissen, dass diese Regeln Zähneknirschen und Unmut hervor rufen." Man versuche dennoch, alles möglich zu machen. Doch allein vor einigen Tagen wären 130 Insassen wegen eines Verdachtsfalls (er stellte sich als negativ heraus) in Quarantäne.
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