Warum Gaáls Wechsel in die Sozialbau für Aufregung sorgt

Es ist an sich nichts Neues, dass die Branche der gemeinnützigen Bauvereinigungen sehr stark parteipolitisch durchdrungen ist. Die jüngste prominente Personalie sticht aus diesem Polit-Biotop allerdings noch einmal hervor: Nur wenige Tage nach ihrem offiziellen Ausscheiden aus der Politik kommende Woche wechselt Wiens SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál mit 1. April wie berichtet in den Vorstand der Sozialbau AG. Eine selbst für Branchenverhältnisse überaus kurze Cooling-Off-Phase.

Und es geht nicht um irgendeinen Bauträger. Die Sozialbau AG mit ihren mehreren Tochtergesellschaften und insgesamt mehr als 50.000 verwalteten Wohnungen ist der größte gemeinnützige Wohnbau-Verbund in Österreich. 

Eng sind die Verflechtungen mit der SPÖ: Sie ist direkt und über den SPÖ-nahen Verein Wiener Arbeiterwohnheime an dem Konzern beteiligt, dessen Aktienmehrheit die Vienna Insurance Group hält. Mit dem ehemaligen Minister Josef Ostermayer war bis vor wenigen Jahren schon einmal ein hochrangiger SPÖ-Politiker im Management der Sozialbau AG.

Bei ihm verstrichen wenigstens ein paar Monate, als er 2016 von der Politik in den Konzern wechselte. Und er war als Politiker – anders als Gaál – nicht unmittelbar mit dem Thema Wohnbau beschäftigt. 

Gaál nächste Verbandsobfrau?

Mehr noch: Bereits vor Gaáls erstem Arbeitstag in der Sozialbau AG ist in der Branche zu vernehmen, dass ihr Wechsel in den Vorstand des Unternehmens nur der erste Schritt einer Karriere im sozialen Wohnbau sein dürfte: So könne die Ex-Stadträtin dem Vernehmen nach bald zur Generaldirektorin der Sozialbau AG aufsteigen. Damit nicht genug: Laut Branchenkennern gebe es Bestrebungen, Gaál als Obfrau des Österreichischen Verbands gemeinnütziger Bauvereinigung (GBV) zu installieren, der österreichweit 173 Wohnbauträger vertritt.

Die Amtszeit des jetzigen Obmanns Michael Gehbauer läuft in zweieinhalb Jahren ab. Schon länger, so heißt es in der Branche, gebe es Überlegungen, den Posten mit einer Frau zu besetzen. Da bei den verwalteten Wohnungen die SPÖ-nahen Unternehmen innerhalb der GBV die Mehrheit haben, wäre die Kür Gaáls wohl nur eine Formsache. 

Damit, so die Befürchtung von Branchenkennern, könnte es wieder stärkere Bestrebungen geben, die gesetzlichen Regeln für die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften zu liberalisieren – im Sinne von Finanz- oder Versicherungskonzernen wie der Vienna Insurance Group, die hinter der Sozialbau AG steht. So gab es 2017 seitens der SPÖ Bestrebungen, es institutionellen Anlegern zu ermöglichen, in gemeinnützige Wohnbauträger zu investieren. Treibende Kraft dahinter soll kein geringerer als Sozialbau-Manager Ostermayer gewesen sein. 

Bei der GBV wisse man von solchen Plänen rund um Gaál nichts, betont man auf KURIER-Anfrage, schließlich stelle sich die Frage erst in zweieinhalb Jahren. Bei der Sozialbau AG war niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Scharfe Kritik kommt von der FPÖ. „Das ist Postenschacher in seiner reinsten Form“, sagt Markus Tschank, blauer Wohnbausprecher im Nationalrat. „Während der Ära Ostermayers als Generaldirektor veranlagte und verlor der Sozialbau-Verbund mehr als 70 Millionen Euro bei der Skandalbank Commerzialbank Mattersburg. Und er selbst verwendete sich wesentlich für eine dramatische Liberalisierung der Wohnungsgemeinnützigkeit, die letztlich deren Ende bedeutet hätte."