Justiz-Razzia gegen Anwalt Lansky

Die Staatsanwaltschaft Wien verdächtigt den prominenten Wiener Anwalt Gabriel Lansky des „geheimen Nachrichtendienstes“ zugunsten des kasachischen Geheimdienstes KNB. Laut einem Bericht der Staatsanwaltschaft sollen dabei auch Geldbeträge „in exorbitanter Höhe“ im Spiel sein.

Zu einem Knalleffekt kam es nun in Luxemburg. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins profil hat dort bei einer EDV-Dienstleistungsfirma die österreichische Justiz zwei EDV-Server Lanskys sicherstellen lassen.

Das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Wien an die Generalstaatsanwaltschaft Luxemburg untermauert die jüngste KURIER-Berichterstattung über die Affäre Aliyev, wo es um kriminelle Aktivitäten des Geheimdienstes KNB in Wien geht.

Mordvorwürfe

Gegen den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev werden in seiner Heimat Mordvorwürfe erhoben. Diese Vorwürfe muss die Staatsanwaltschaft Wien prüfen, weil Aliyev in seiner Heimat kein faires Verfahren erwarten kann. Anwalt Lansky vertritt die Witwen der zwei angeblich ermordeten Kasachen und deren Opferverein „Tagdyr“. Im Rechtshilfeersuchen an die Generalprokuratur Luxemburg werden nun die Verdachtsmomente gegen Lansky aufgelistet.

Demnach vermuteten die Staatsanwälte, dass es sich bei „Tagdyr“ um eine Tarnorganisation des KNB handelt. Ein „Deckmantel“, über den laut Rechtshilfeersuchen „das äußerst umfangreiche Tätigwerden der Kanzlei Lansky in dieser Causa durch den KNB finanziert werden könnte“. Lansky und seiner russisch sprechenden Mitarbeiterin Anna Zeitlinger wird auch vorgeworfen, dass sie Einvernahmen von Kasachen im Bundeskriminalamt von einem Privatdetektiv observieren ließen. Das Ziel wäre die Ausspähung von deren Wohn- und Aufenthaltsorten zugunsten des KNB gewesen.

Nötigung

Des Weiteren werden Lansky und Zeitlinger verdächtigt, einen Zeugen im Zusammenwirken mit KNB-Mitarbeitern durch schwere Nötigung zu einer passenden Aussage gezwungen zu haben. Außerdem brachte der Verfassungsschutz (BVT) in Erfahrung, dass Lansky bei einem EDV-Anbieter in Luxemburg zwei Server mit der gigantischen Datenmenge von 1,5 Terabyte angemietet hatte. Die Luxemburger Firma soll für Lansky Analysen betreffend der Causa Aliyev erstellt haben. Alleine diese Dienstleistungen beliefen sich laut Bericht auf mehrere Hunderttausend Euro. Ein Mitarbeiter der Firma hatte aber Alarm geschlagen: Obwohl er die meisten Dokumente nicht lesen könne, weil sie in russischer Sprache geschrieben sind, gehe er davon aus, dass man zu einer derartigen Informationsfülle – darunter auch Handy-Verbindungsdaten – „nur unter tatkräftiger Mitwirkung eines Geheimdienstes gelangen kann“. Am 16 August wurden die Datenträger beschlagnahmt.

Lansky, der bei seinem öffentlichen Feldzug gegen Aliyev auch vom deutschen Ex-Innenminister Otto Schily unterstützt wird, legt dem KURIER gegenüber Wert auf die Feststellung, dass es sich nur um eine nicht rechtskräftige „befristete Sicherstellung“ handle, und dass wegen seiner Rechtsmittel noch keine Behörde Einsicht in die Unterlagen bekommen habe. Außerdem weist er sämtliche Vorwürfe zurück. Die Observation von Kasachen durch einen Privatdetektiv sei rechtens gewesen und als solches auch von einem Disziplinarsenat der Rechtsanwaltskammer bestätigt worden. Und dass „Tagdyr“ eine Tarnorganisation sei, seien ebenso Schutzbehauptungen von Verdächtigen wie die Behauptung, er hätte einen Zeugen durch Nötigung beeinflusst.

Die Weigerung Österreichs, Rakhat Aliyev nach Kasachstan auszuliefern, belastet die Beziehungen beider Staaten. So erklärte 2008 der kasachische Vizeaußenminister Kairat Sarybaj der österreichischen Botschafterin Ursula Fahringer, dass der Fall höchste Priorität habe und eine Gefahr für die bilateralen Beziehungen darstelle.

An dem Fall hat der kasachische Alleinherrscher Nursultan Nasarbajew ein höchstes persönliches Interesse. Denn Aliyev war nicht nur stellvertretender Geheimdienstchef und später Gründer der Nurbank, sondern auch sein Schwiegersohn.

Im Jahr 2007 kam es zum Bruch zwischen den beiden. Nasarbajew unterstellte dem Schwiegersohn einen Putschversuch, und forderte ihn zur Heimkehr auf. Der war nämlich inzwischen als Botschafter in Wien.

Aliyev weigerte sich, nach Kasachstan zurückzukehren. Dort wurde er in Abwesenheit wegen angebliches Mordes an zwei Nurbank-Mitarbeitern zu 40 Jahren Haft verurteilt. Ebenso in Abwesenheit wurde er von der Präsidententochter geschieden.

Das Urteil entspricht aber laut einem Rechtsgutachten nicht den erforderlichen Standards. So habe die Justiz in Astana auf eine ausreichende Beweiswürdigung verzichtet. Auch Zeugen spielten eine seltsame Rolle.

Nun muss die österreichische Justiz die Vorwürfe prüfen. Im Hintergrund werkt Nasarbajews Geheimdienst KNB. Es gibt den Verdacht, dass der KNB Ex-Mitarbeiter Aliyevs zu falschen Zeugenaussagen nötigt. Die leben ebenfalls in Wien. Ihre Aufenthaltsorte wurden mithilfe von Privatdetektiven, korrupten Kriminalbeamten und einem pensionierten Bundesheer-Agenten ausspioniert. Zum Einsatz kamen auch bewaffnete Rollkommandos. Sie suchen die Ausgespähten heim und versuchen sie zur Rückkehr nach Astana zu „überreden“. Auch gegen einen Wiener Staatsanwalt, dessen Vernehmungspraxis missfallen hat, machte der KNB mobil.