Chronik | Wien
19.12.2017

Jahrelanger Rechtsstreit um Kebabstand endet mit Abbau

Obwohl er ohne Bewilligung warme Speisen verkaufte, lieferte sich der Betreiber eines Imbissstandes einen jahrelangen Rechtsstreit mit der Stadt.

Der Alser Spitz zog am Montag die Aufmerksamkeit vieler Passanten auf sich – etliche blieben stehen, um den kleinen Platz zwischen Alser Straße und Skodagasse zu fotografieren. Und zwar weil dort auf einmal etwas fehlt, was jahrelang für Aufregung und einen scheinbar unendlichen Rechtsstreit sorgte: Jener Kebabstand, mit dem sich sogar der Verwaltungsgerichtshof beschäftigte. Er wurde am Wochenende abgebaut.

Eigentlich war die Bude 2006 als Zeitungsstand und ab 2012 auch für den Verkauf verpackter Lebensmittel genehmigt worden. Das Problem war nur: Unternehmer T. hielt sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben und bereitete in dem Stand auch warme Speisen, wie zum Beispiel Kebab, zu.

Abbau stand schon unmittelbar bevor

Deshalb widerrief das Marktamt im September 2013 die Gebrauchserlaubnis und ordnete die Entfernung der Bude an. Die Baumaschinen standen zwar bereit, kamen jedoch nicht zum Einsatz. Denn Susanne Pertl, die Rechtsanwältin des Betreibers, erhob Einspruch und erwirkte vor dem Verwaltungsgerichtshof einen Aufschub. Daraufhin ging der Verkauf warmer Speisen vorerst heiter weiter.

Parallel beantragte die Juristin beim Marktamt eine Sortimentsänderung. Da diese abgelehnt wurde, ging der Instanzenzug über Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof von vorn los. Bis vor wenigen Wochen. Da bestätigte das Landesverwaltungsgericht den Widerspruch der Gebrauchserlaubnis - und die zum Ressort von Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) gehörende MA36 (Technische Gewerbeangelegenheiten) bereitete den Abriss des Stands vor. Dem kam der Betreiber zuvor und baute die Bude lieber selbst ab.

Besonders groß ist die Freude bei Veronika Mickel (ÖVP), der Bezirkschefin der Josefstadt. Aus Sorge um das Stadtbild war sie gegen die Kebabbude auf die Barrikaden gestiegen. Stand diese doch nur 1,5 Meter vom nächsten Würstelstand entfernt. Die „Verhüttelung“ war Mickel ein Dorn im Auge. Der Bezirk hatte außer bei der Betriebsanlagengenehmigung aber kaum Einflussmöglichkeiten. Nun will die Bezirksvertretung den kleinen Platz entrümpeln und neu gestalten.

Behörde ist optimistisch

Noch nicht gegessen ist die Causa für Anwältin Susanne Pertl. Sie kündigt ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts an - wird also erneut den Verwaltungsgerichtshof bemühen. Für sie ist der Kampf der Behörde gegen ihren Mandanten "politisch motiviert", der Bezirk habe partout keinen Kebabspieß gewollt.

Der Stand sei nur "vorübergehend entfernt und andernorts zwischengelagert" worden, sagt die Juristin. Bestehe doch eine aufrechte Betriebsanlagengenehmigung, jedoch keine Gebrauchserlaubnis. Zudem verweist Pertl auf zwei Gutachten, die die Stadtbildverträglichkeit des Standes bescheinigen sollen.

Bei der MA36 glaubt man dennoch nicht, dass die Imbissbude auf den Alser Spitz zurückkehren wird. Zum einen sei eine aufrechte Betriebsanlagengenehmigung kein Widerspruch zu einer fehlenden Gebrauchserlaubnis, erklärt Abteilungsleiter Dietmar Klose. Zum anderen sei nicht damit zu rechnen, dass der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Landesverwaltungsgericht als falsch einstuft. "Schließlich hatte der Unternehmer nie die Bewilligung für einen Imbissstand."