Der Imbissstand ist der Behörde ein Dorn im Auge

© Ichner Bernhard

Josefstadt
10/18/2013

Streit mit Kebab-Standler wird zur Sisyphusarbeit

Seit Jahren liefert sich der Besitzer des Verkaufsstands einen Rechtsstreit mit dem Magistrat.

von Bernhard Ichner

Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert (VP) ist zerknirscht. Grund dafür ist eine Kebab-Bude an der Ecke Alser Straße/Skodagasse, für die keine Bewilligung nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz (GAG) vorliegt. Und obwohl der Imbissstand laut Behörde das Stadtbild stört, gelingt es nicht, ihn zu entfernen. „Der Besitzer tanzt der Stadt Wien auf der Nase herum“, meint Mickel. „Warum knickt die Stadt hier ein?“

Seit Jahren liefert sich der Besitzer des Stands einen Rechtsstreit mit dem Magistrat – mit dem sich mittlerweile sogar der Verwaltungsgerichtshof befasst. Zuletzt widerrief das Marktamt (MA59) Ende September per Bescheid die Gebrauchserlaubnis für den Kebab-Stand. Weil wohl einst der Verkauf von belegten Broten, Sandwiches und Backwaren bewilligt worden sei, nicht aber der von Kebab, müsse der Verkaufsstand entfernt werden.

Zwei Wochen hatte der Betreiber Zeit, gegen den Bescheid zu berufen – und die Entscheidung erneut aufzuschieben. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe war beim Marktamt noch keine Berufung registriert worden.

„Der Bescheid ist fristgerecht beeinsprucht worden“, betont dagegen Rechtsanwältin Susanne Pertl. Für sie ist der Kampf gegen den Stand politisch motiviert. „Das einzige Argument ist, dass die Lüftungsanlage auf dem Dach das Stadtbild störe. Aber dabei handelt es sich bloß um ein 11 Zentimeter heraus ragendes Rohr. Zudem gibt es eine Betriebsanlagengenehmigung.“ Pertl wartet nun auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs.

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