"Stadtrat war sich Konsequenzen nicht bewusst"

ÖVP-Gemeinderätin Isabella Leeb ist beim Stadthallenbad zur Chefanklägerin geworden. Im KURIER-Gespräch kritisiert sie die missglückte Sanierung und fehlende Kontrolle ohne Konsequenzen.

KURIER: Wer trägt die Verantwortung beim Debakel?
Isabella Leeb: Ganz klar Stadtrat Christian Oxonitsch. Der Stadtrat kann ja nicht täglich Bauarbeiten kontrollieren. Der Stadtrat hat die Stadthalle mit der Sanierung beauftragt. Das Kontrollamt hat in seinem Bericht auf 78 Seiten festgestellt, dass diese mit der Sanierung überfordert war und die begleitende Kontrolle komplett versagt hat.

Was soll ein Stadtrat machen, wenn die Kontrolle versagt?
Ein Stadtrat trägt Verantwortung für sein Personal und seine Projekte. Ich habe noch nie ein Projekt gesehen, das so schiefgegangen ist. Und es gipfelte in der Fehlentscheidung eines Baustopps.

War der Baustopp nicht notwendig, um Schaden zu vermeiden?
Der Baustopp wurde erst verhängt, als bereits öffentlich war, dass sich die Verantwortlichen über Monate nicht ausreichend gekümmert haben.

War es nicht dennoch richtig, externe Experten zu holen?
Wenn ich einen Baustopp verhänge, bedeutet das, dass ich den handelnden Personen nicht mehr vertraue. Trotzdem wurde das Projektteam mehr als ein Jahr nicht gewechselt und der Chefplaner erst jetzt gefeuert. Stadtrat Oxonitsch war schlecht beraten und sich der Konsequenzen nicht bewusst.

Welche Konsequenzen?
Das ist ein Haftungsfrage. Es werden jetzt Schäden präsentiert, die keine sind, da es nie eine Übernahme gegeben hat. Jede Firma kann zu Recht sagen: „Wir waren mit unseren Arbeiten nicht fertig.“

Das Kontrollamt kritisiert die Projektleitung, nicht aber den Stadtrat oder die Hallenverantwortliche Sandra Hofmann.
Ich glaube, der Kontrollamtsbericht versucht, die politisch handelnden Personen reinzuwaschen. Wenn man zwischen den Zeilen liest, fällt der plumpe Versuch auf. Es kann ja nicht sein, dass die Leiterin des Sportamts (MA51), Sandra Hofmann, nach ihrem Wechsel in die Stadthalle als Retterin erscheint. Sie war auch bis 2012 für das Projekt zuständig. Da hat man den Bock zum Gärtner gemacht.Die Sanierung wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Warum hat die ÖVP zugestimmt?
Das Stadthallenbad war eine Ruine und musste saniert werden. Darüber gab es aber zu wenig Information für die Opposition. Ich habe der Sanierung des Amalienbades nicht zugestimmt, weil es wieder nur zwei A4-Zettel für ein Millionenprojekt gab.

Hat die ÖVP ein Konzept für die Zukunft?
Wir planen ein Fachsymposium zum Thema. Alles, was die Stadt angreift, mündet in einem finanziellen Desaster, siehe Pratervorplatz, Zentralfeuerwache, Ronache. Ein Projektmanagement ist ja keine Geheimwissenschaft.

Ist Oxonitsch für Sie rücktrittsreif?

Ja.

In die Renovierung des Wiener Stadthallenbads kommt nach monatelangem Baustopp nun wieder langsam Bewegung: Die seit Februar laufende Beweissicherung sei so gut wie abgeschlossen, die Befunde würden nun an das Gericht geliefert, teilte die Stadthalle am Montagnachmittag der APA auf schriftlichem Wege mit. Sobald diese der Stadthalle offiziell vorlägen – das wird größtenteils noch im Jänner 2013 erwartet – könnten dann die ersten konkreten Sanierungsschritte erfolgen. Ziel sei es, die Fertigstellung noch im Jahr 2013 zu realisieren, heißt es in dem Schreiben.

Was die ersten Ergebnisse der Beweissicherungsverfahren betrifft, zeigten diese "eine Vielzahl von Mängeln in der Planung und Ausführung der damit beauftragten Firmen auf", hieß es am Montagnachmittag in dem Schreiben der Stadthalle. Der Gesamtzustand des Stadthallenbades sei aber nach derzeitigem Wissensstand als "nicht kritisch" zu beurteilen

Die groß angelegte Sanierung der Schwimmanlage in Rudolfsheim-Fünfhaus liegt seit mehr als einem Jahr auf Eis. Damals - kurz vor dem geplanten Wiedereröffnungstermin - waren zahlreiche Mängel, u.a. undichte Becken, bekannt geworden. Die Stadt verhängte gemeinsam mit dem Sportamt und der Stadthalle einen Baustopp, gerichtliche Sachverständige wurden zwecks Beweissicherung auf die Baustelle geschickt. Diese sind mit ihrer Arbeit nun so gut wie fertig. (APA)