Stadtrechnungshof: Nicht gemeldete Inserate der Stadt Wien in Millionenhöhe

Der Stadtrechnungshof hat die Inseratenvergabe der Stadt Wien und ihrer Unternehmen unter die Lupe genommen. Auf Ansuchen der Grünen wurden Schaltungen im Zeitraum von 2016 bis 2021 durchleuchtet.

Der Prüfbericht behandelt: 

• Die MA 53 (Presse- und Informationsdienst) und sonstige Einrichtungen,
• den Wiener Stadtwerke-Konzern, 
• den Wien Holding-Konzern.
• die Gruppe Wirtschaftsagentur Wien.

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Kritisiert wird die mangelnde Dokumentation von Aufträgen, wörtlich, dass eine "detaillierte, lückenlose Übersicht aller Werbeaufträge und Medienkooperationen durch die MA 53 trotz Anforderung weder nach Werbeaufträgen und Medienkooperationen getrennt noch gesammelt vorgelegt werden konnte."

Infrage gestellt wird auch die Preisangemessenheit von Schaltungen, da in sämtlichen eingesehenen Stichproben ausschließlich der Satz "Der Preis erscheint angemessen“ enthalten war. In Einzelfällen stellten die Prüfer Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit von Kooperationen infrage.

Für die Prüfer war der Mehrwert mehrerer Schaltungen teilweise nicht erkennbar und auch der Grundsatz der Sparsamkeit sei nicht durchgängig eingehalten worden.

Fast 15 Prozent der Inserate nicht an Behörde gemeldet

Insgesamt wurden in den Jahren 2016 bis 2021 insgesamt rund 194 Millionen Euro für Werbeaufträge und Medienkooperationen ausgegeben. 

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Laut Stadtrechnungshof wurden in Summe fast 15 Prozent der Werbeaufträge der MA 53 nicht an die Medienbehörde gemeldet.

Der Grund: Inserate fallen unter der Bagatellgrenze von 5.000 Euro. Auch Schaltungen in nichtperiodischen Medien sind von der Meldepflicht ausgenommen. Durch eine Novelle fallen diese Ausnahmen ab dem Jahreswechsel 2023/24.

Bei den sonstigen Einrichtungen der Stadt waren es in Summe 15,37 Millionen Euro, also 30,6 Prozent, die nicht gemeldet wurden. Davon entfallen allein 75 Prozent auf Magistratsabteilungen (ohne MA 53).

Geprüft wurde beispielsweise die Kampagne „100 Jahre Gemeindebau“ für insgesamt 870.000 Euro. Die Kampagne diente laut Prüfern "überwiegend der Imagepflege der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen und widersprach größtenteils dem Grundsatz der sparsamen Gebarung."

Der Stadtrechnungshof habe keinen konkreten Nutzen oder aktuelles Informationsbedürfnis erkennen können.

Fehlerhafte Daten bei städtischen Unternehmen

Bei der Prüfung der Stadtwerke, Wien Holding und Wirtschaftsagentur halten die Prüfer fest, dass diese "die angeforderten Daten nicht zur Gänze zur Verfügung stellen konnten und die Bereitstellung der Daten mit erheblichem Zeitverzug erfolgte. Die Prüfung der Datengrundgesamtheit zeigte, dass diese in vielen Fällen fehlerhaft war." 

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Die drei Unternehmen der Stadt gaben von 2016 bis 2021 insgesamt

• 67 Millionen Euro für Werbung aus
• Davon wurden16,42 Millionen Euro nicht an die KommAustria gemeldet
• 12,21 Millionen der nicht gemeldeten Aufträge fielen unter die Bagatellgrenze - und damit 74 Prozent aller nicht gemeldeten Aufträge

Den drei Konzernen wird empfohlen, auf eine vollständige Dokumentation sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldungen der Werbeaufträge an die KommAustria zu achten. Angeregt wird der verstärkte Einsatz von Online- und Social-Media-Kanälen.

Keine Versagen bei Wien Energie festgestellt

Geprüft wurde auf Ansuchen auch das Risikomanagement der Wien Energie vor dem Hintergrund der enormen Preissteigerungen am Energiemarkt im August 2022 und damit verbundene Liquiditätsprobleme.

Festgehalten wird, dass

• das Risikomanagementsystem der Wien Energie grundsätzlich angemessen war
• die Ereignisse in diesem Ausmaß nicht vorhersehbar waren
• und daher kein Managementversagen der Geschäftsführung festgestellt werden konnte

Was Anpassungen an die zunehmende Unsicherheit an den Energiemärkten betraf, waren vom Stadtrechnungshof erst nach den Ereignissen im August entsprechende Maßnahmen festzustellen.

Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass man bei Wien Energie bis zum "Black Friday" am 26. August davon ausging, das Liquiditätsrisiko durch die Geschäfte an Energiebörsen - auch mithilfe der Stadt Wien - beherrschen zu können.

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Was mögliche Spekulation betrifft, habe der Konzern weder auf fallende noch auf steigende Strompreise gesetzt, sondern mit der langfristigen Absicherung der Energiepreise Vorsorge gegen künftige Preisschwankungen getroffen. Das Festhalten der Wien Energie an Börsengeschäften könne nicht als Spekulation betrachtet werden.