Hürden auf dem Weg zum Winter-Schanigarten

Es wäre einer der eher seltenen Fälle, dass politische Entscheidungen in Wien derart rasch fallen. Schon für den kommenden Februar könnte die Wintersperre für die Schanigärten aufgehoben werden. Das kann sich die zuständige Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) zumindest grundsätzlich vorstellen.

Wie berichtet, haben bei einer Urabstimmung der Wiener Wirtschaftskammer 80,9 Prozent der Teilnehmer dafür votiert, dass Schanigärten künftig auch im Winter betrieben werden dürfen. In anderen Städten, wie etwa Graz, ist das bereits möglich. In Wien müssen sie zwischen Ende November und Anfang März geschlossen bleiben.

Für eine Neuregelung wäre eine Änderung des Wiener Gebrauchsabgabengesetzes nötig. Frühester Termin ist die Landtagssitzung am 28. Jänner 2015.

Besonders eilig hat es Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne), die bereits einen mit der Kammer-Fachgruppe für Kaffeehäuser abgestimmten Vorschlag präsentiert hat. Infrage kommen demnach nur Lokale, die auch im Sommer einen Gastgarten haben. Pro Betrieb dürfen maximal drei bis fünf Tische aufgestellt werden, das aber nur tagsüber. "Damit würde sich die Montage der ökologisch problematischen Heizstrahler nicht rentieren", sagt Vassilakou. "Weiters könnte so verhindert werden, dass die Schanigärten als Rumpelkammer verwendet werden." An welchen Tagen die Wirte die Tische aufstellen, bliebe ihnen selbst überlassen.

Doch der Teufel steckt wie so oft im Detail. Ein Beispiel: Derzeit wird Kaffeehaus-Betreibern für ihre Schanigärten eine monatliche Gebrauchsabgabe verrechnet. Wie die Abrechnung für das Aufsperren an einzelnen Wintertagen geregelt werden soll, ist noch völlig offen. Im Büro Brauner vermisst man entsprechende konkrete Vorschläge im Vassilakou-Konzept. "Wenn sie vorliegen, setzen wir uns sofort zusammen, um eine Neuregelung zu besprechen", reagiert ein Sprecher auf das Vorpreschen der grünen Vizebürgermeisterin. Dabei sollen auch die Bezirke einbezogen werden.

Skepsis in der City

Womit sich die nächste Hürde auf dem Weg zu einer Neuregelung im Eilzugstempo auftut. Denn im 1. Bezirk, der davon am stärksten betroffen wäre, herrscht über das Ergebnis der Wirtschaftskammer-Abstimmung alles andere als Jubelstimmung. "Die Befragung ist nicht aussagekräftig, weil 84 Prozent der Kammermitglieder gar nicht mitgestimmt haben", sagt Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (ÖVP). "Natürlich verstehe ich die Gastronomie, die vor allem in Hinblick auf die Raucher an so einer Lösung interessiert ist. Doch auch die Anrainer haben ein Recht auf den öffentlichen Raum." Stenzel befürchtet vor allem eine stärkere Lärmbelastung durch die Ausweitung der Öffnungszeiten. Sie fordert daher, dass auch die Bevölkerung in die Entscheidung einbezogen wird, denn der Vorschlag Vassilakous sei nicht mehr als ein "Hüftschuss".