Warum werden die Gebühren jetzt erhöht?
Basis ist ein 2007 beschlossenes Gesetz, das einen Automatismus bei der Anpassung der Gebühren in diesen Bereichen vorsieht. Jeweils zur Jahresmitte wird geprüft, ob der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um drei oder mehr Prozent gestiegen ist. Ist dies der Fall (wie jetzt mit 5,9 Prozent), wird erhöht. Die Stadt hat aber auch die Möglichkeit, die Anpassung auszusetzen, wovon sie schon Gebrauch gemacht hat.
Ist die Anhebung der Gebühren wirtschaftlich tatsächlich notwendig?
Das ist umstritten. Die Stadt argumentierte am Donnerstag per Aussendung, dass der durchschnittliche Kostendeckungsgrad der Wiener Gebühren 2021 lediglich 41,18 Prozent betrug. Der Rest der anfallenden Kosten sei mit rund 750 Millionen Euro aus dem Stadtbudget gedeckt worden. Auf KURIER-Nachfrage musste man im Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) jedoch einräumen, dass die 41,18 Prozent der Durchschnittswert für sämtliche von der Stadt eingehobenen Gebühren sind, also nicht nur (Ab-)Wasser, Müll und Parken betreffen.
Betrachtet man nur diese Bereiche im Gebührenspiegel zum Voranschlag 2023, ergibt sich bei der Kostendeckung ein anderes Bild: Wasser 108,1%, Müll 93,96%, Abwasser 76,91%. Laut Berechnungen der ÖVP auf Basis der Budgetzahlen ist der Deckungsgrad sogar noch höher: 138,6% beim Wasser und 125,9% beim Müll.
Wie bewerten Experten die Anhebung?
Für Stephan Leixnering vom WU-Institut für Urban Management and Governance mache der Anpassungsmechanismus auf Basis der Annahme, dass mit der Inflation auch die Ausgaben in den betroffenen Bereichen der Daseinsvorsorge steigen, durchaus Sinn. „Wenn die Kosten steigen, die Gebühren aber nicht, stellt sich die Frage, wie diese Mehrkosten finanziert werden. Entweder durch Einsparungen oder Kürzungen in anderen Bereichen“, sagt er zum KURIER. Die Forderung nach dem Verzicht auf eine Gebührenerhöhung sieht er eher skeptisch. Sie wäre eine pauschale Entlastung ohne soziale Treffsicherheit. Teilweise könnte eine Erhöhung sogar einen Lenkungseffekt bewirken, indem die Konsumenten sparsamer mit Wasser und Co. umgehen, sagt der Experte.
Wie hoch sind die Wiener Gebühren im Vergleich zu anderen Kommunen?
Dies lässt sich schwer erheben, da in manchen Gemeinden diverse Leistungen ausgelagert sind und nicht im Budget aufscheinen. Geht es nach den offiziell ausgewiesenen Gemeindegebühren, ist das Burgenland mit 218 Euro pro Kopf und Jahr am günstigsten. Es folgen die Gemeinden in Tirol (247 Euro) und Wien (275 Euro). An der Spitze liegt Niederösterreich mit 364 Euro vor Salzburg (334 Euro).
Wie regiert die Opposition auf die Erhöhung?
Erwartungsgemäß mit scharfer Kritik: „Die SPÖ regiert eiskalt und lässt keine Gelegenheit aus, die Menschen in unserer Stadt zu belasten“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer. Von einer „ungebremsten Preiserhöhungswalze“ spricht die grüne Parteichefin Judith Pühringer und verweist auf die bereits erfolgte „exorbitanten Erhöhung“ der Preise für die Fernwärme, der Mieter im Gemeindebau und bei Strom und Gas. Es sei schockierend, zu welch sozialer „Eiskasten-Politik“ die SPÖ fähig sei, wettert FPÖ-Chef Dominik Nepp.
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