Stadt fixiert genaue Höhe der Gebührenanpassung

Es waren schon angenehmere Neuigkeiten, die Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) verlautbaren durfte. Heute, Donnerstag, wird er bekannt geben, wie hoch die Anpassung der städtischen Gebühren für Kanal, Müll und Wasser sowie Parkscheine ab 1. Jänner 2023 ausfällt.

Dass es zu einer Anhebung kommt, ist bereits länger bekannt. Nun steht auch der Wert des Verbraucherpreisindex (VPI) fest, der für die genaue Berechnung notwendig ist.

So sieht das Wiener Valorisierungsgesetz vor, wonach die Gebühren automatisch angehoben werden, wenn der VPI seit der letzten Erhöhung um mehr als drei Prozent gestiegen ist. Was angesichts der hohen Inflation definitiv der Fall sein wird. Schon für 2022 gab es eine Anpassung. Ein dreiköpfiger Haushalt muss laut Auskunft der Stadt seither monatlich um 2,45 Euro mehr für die entsprechenden Leistungen zahlen.

Bereits im Vorfeld sorgte die nun geplante Erhöhung für massive politische Kontroversen. Vor allem die Opposition fordert angesichts der enormen Teuerung ein Aussetzen der automatischen Valorisierung. Diese Möglichkeit wurde von der Stadtregierung in der Vergangenheit bereits genutzt.

SPÖ-Dilemma

Auch SPÖ-intern ist das Thema nicht unumstritten: Während Bürgermeister Michael Ludwig gebetsmühlenartig darauf hinweist, die Anhebung sei nötig, um die Kosten für Personal und Investitionen abzudecken, kalmierte Hanke zuletzt: Die Anpassung sei noch nicht fix, die politische Entscheidung darüber werde erst fallen, wenn der Wert für den VPI vorliege – was er dann wieder zurücknahm.Josef Gebhard