Höchstgericht entscheidet über Hunderte Shisha-Bars
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Rund 500 Shisha-Bars sind bundesweit von der Schließung bedroht.
Unternehmer bringen Verfassungsklage ein. Top-Jurist Heinz Mayer glaubt an gute Erfolgsaussichten.
In einem Monat könnte eine ganze Branche in Österreich der Geschichte angehören. Denn wenn ab 1. November Rauchen in der Gastronomie komplett verboten wird, dann betrifft das auch die bundesweit etwa 500 Shisha-Bars mit Tausenden Mitarbeitern. Lokale also, in denen ein tendenziell jüngeres und zu einem Großteil migrantisches Publikum ab 18 Jahren Getränke konsumiert und Wasserpfeife raucht.
Um das Aus für die Branche doch noch abzuwenden, bringt die Vereinigung der Shisha-Bar-Betreiber Österreich (VSBÖ), wie berichtet, eine Verfassungsklage ein. Dadurch hofft man auf eine Ausnahmeregelung im Tabakgesetz – wie sie auch in sämtlichen anderen EU-Staaten gefunden wurde.
„Keine Nichtraucher“
Unterstützung bekommen die Unternehmer von juristischen Schwergewichten: So wird Verfassungsrechtler Heinz Mayer, ehemaliger Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien, eine Individualklage formulieren und beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen. Zudem sind Umwelt- und Wirtschaftsrechtler Andreas Bauer sowie der prominente Anwalt Gabriel Lansky mit an Bord. Details will man am Mittwoch präsentieren.
Der Verfassungsklage attestiert Mayer gute Erfolgsaussichten, „da ein Verbot der Shisha-Bars einen gesamten Geschäftszweig ruinieren würde“. Und da müsse der VfGH erst „ein überwiegendes öffentliches Interesse“ erkennen. Ein solches liege im konkreten Fall aber nicht vor, meint Mayer. „Der Nichtraucherschutz greift hier nicht, weil in Shisha-Bars gehen ja keine Nichtraucher.“
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Wiens Gastro-Obmann Peter Dobcak kritisiert die Politik.
Zudem habe man mit Zigaretten nichts am Hut, betont VSBÖ-Vorstand Jakob Baran, Betreiber der „Titan“-Shisha-Bar im Wiener Donauzentrum. In den Lokalen dürfte ausnahmslos nur mehr Wasserpfeife geraucht werden.
"Doppelzüngigkeit der Politik"
Kritik an der bisherigen Haltung der Politik (das Rauchverbot wurde im Sommer von SPÖ, ÖVP, Liste Jetzt und Neos im Nationalrat beschlossen) übt auch der Wiener Gastro-Obmann in der Wirtschaftskammer, Peter Dobcak. Ihn empört vor allem das von Shisha-Bar-Gegner gern bemühte Argument, die betroffenen Unternehmer sollten ihre Lokale einfach auf herkömmliche Gastronomiebetriebe umbauen. „Das greift zu kurz. Denn die Leute gehen ja zum Rauchen in diese Bars und nicht, um dort ein Cola zu trinken.“
Dobcak ortet hier „eine Doppelzüngigkeit der Politik – zum einen will man Arbeitsplätze schaffen, zum anderen zieht man einer ganzen Branche den Boden unter den Füßen weg“.
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