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Chronik Wien
03/27/2019

Heumarkt: Wiener ÖVP will nur 43 Meter hohen Turm

ÖVP will Änderung der Flächenwidmung. Wölbitsch: "Welche Konsequenzen daraus entstehen, darüber muss sich die Stadt Gedanken machen".

Im Zuge der Debatte um das Heumarkt-Hochhaus fordert die Wiener ÖVP von der Stadtregierung nun eine Änderung der Flächenwidmung. Sie soll so modifiziert werden, dass der umstrittene Turm nicht mehr 66, sondern nur noch 43 Meter hoch sein darf und folglich den UNESCO-Anforderungen bezüglich Erhalt des Weltkulturerbes entspreche, meinte der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch am Mittwoch.

"Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan soll überarbeitet und weltkulturerbesicher gemacht werden", adressierte Wölbitsch in einer Pressekonferenz an Rot-Grün. Grundsätzlich habe man zwar keine Freude damit, wenn es Zusagen an Investoren gebe, die im Nachhinein wieder abgeändert würden, "aber es steht ein hohes und schützenswertes Gut auf dem Spiel", argumentierte der ressortlose Stadtrat.

Journalistenfragen, ob Änderungen angesichts der Tatsache, dass Heumarkt-Investor Michael Tojner auf die aktuelle Flächenwidmung einen Rechtsanspruch hat, nicht etwa hohe Pönalen für die Stadt nach sich ziehen würden, ließen Wölbitsch unbeeindruckt: "Welche Konsequenzen daraus entstehen, darüber muss sich die Stadt Gedanken machen." Schließlich habe das Handeln von Rot-Grün auch zur Gefährdung des Welterbe-Status geführt.

Außerdem habe Tojner selbst ja immer noch die Möglichkeit, das Projekt gemäß dem Willen der UNESCO zu reduzieren, wobei Wölbitsch dahin gehend "wenig Bereitschaft" erkennen will. Das Flächenwidmungsanliegen will die ÖVP jedenfalls im morgigen Gemeinderat mittels Antrag abstimmen lassen. Sollten SPÖ und Grüne nicht zustimmen und auch sonst keine dahin gehenden Maßnahmen treffen, werde eben der Bund handeln müssen. Zur Erklärung: Kulturminister Gernot Blümel, der auch Wiener ÖVP-Chef ist, hatte unlängst dem Rathaus gedroht, eine - rechtlich bisweilen nicht näher erläuterte - Weisung zu erteilen, um das Projekt in dieser Form zu stoppen.

Abgesehen von einer Flächenwidmungsanpassung will die Wiener ÖVP das Bekenntnis zu den beiden Kulturerbestätten "Historisches Zentrum von Wien" und "Schloss und Gärten von Schönbrunn" in der Stadtverfassung und der Bauordnung verankert wissen. Zudem müsse das aktuelle Hochhauskonzept überarbeitet werden, da es derzeit "schwammige Formulierungen" beinhalte und nicht klar ersichtlich sei, wo Hochhäuser gebaut werden dürften und wo nicht, beklagte Klubchefin Elisabeth Olischar. Auch zu diesen Punkten werde man Anträge im Gemeinderat einbringen.

Die Liste JETZT hatte kürzlich die Rolle der ÖVP in der Causa Heumarkt kritisch hinterfragt und dabei auf den Verkauf des Areals verwiesen, der 2008 vom - im damals schwarz geführten Innenministerium angesiedelten - Stadterweiterungsfonds getätigt worden war. Die Veräußerung sei zu billig erfolgt, der Erlös satzungswidrig verwendet worden, wurde von JETZT mit Verweis auf einen diesbezüglich kritischen Rechnungshofbericht moniert. Zu diesem Deal gab es heute seitens der Wiener ÖVP auf Nachfrage keinen Kommentar. Denn für die Frage des Weltkulturerbes sei dieser Aspekt nicht relevant, erklärte Wölbitsch.

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