© Ari Y. Richter / WIENWOCHE

Chronik Wien
04/26/2019

Hemdsärmelige Fördergeld-Vergabe für grüne "Wienwoche"

Stadt zahlt 450.000 Euro pro Jahr, obwohl genauer Verwendungszweck unklar bleibt. Verein steht seit Jahren in der Kritik.

von Josef Gebhard

Ein vernichtendes Zeugnis stellte zuletzt der Rechnungshof Vereinen aus, die bekannte stätische Großevents veranstalten. Ob SPÖ-Donauinselfest, ÖVP-Stadtfest oder grüne Wienwoche: Quer durch über die Parteiengrenzen hinweg kritisierten die Prüfer in einem Rohbericht die freihändige Vergabe von enormen städtischen Fördermitteln an die Organisatoren.

Das Muster und die Kritikpunkte scheinen stets dieselben zu sein, wie auch das Bespiel Wienwoche zeigt: Von den Grünen 2012 initiiert, will das jeden Herbst stattfindende Festival „Grenzen künstlerischer und kultureller Praxen erweitern und diese für alle in der Stadt lebenden sozialen Gruppen zugänglich machen“.

Zuständig für die Organisation ist der „Verein zur Förderung der Stadtbenutzung“, der seit 2012 jedes Jahr 453.000 Euro an Fördergeldern bekommt. Nun kritisierte der Rechnungshof, dass diese Mittel vergeben wurden, obwohl die genauen kulturellen Inhalte zum Zeitpunkt des Antrages noch unbekannt waren. Weiters fanden die Prüfer nicht nachvollziehbare Abweichungen von bis zu 31 Prozent zwischen geplanten Kosten und abgerechneten Beträgen.

Auch der Gemeinderat werde völlig im Dunklen gelassen, was genau mit den Fördergeldern geschieht, kritisieren die Neos. Die Förderung für das diesjährige Festival mit queer-feministischem Schwerpunkt wurde am 29. Jänner mit den Stimmen von SPÖ und Grünen im Kulturausschuss beschlossen. In der dem Antrag beigefügten Finanzkalkulation seien aber keinerlei Erlöse, Eigenmittel oder Sponsoren angeführt, sondern lediglich die Förderungen der MA 7 (Kulturabteilung), kritisieren die Neos. Weiters seien keine Ausgaben für Personal und Verwaltung angegeben.

Nicht das erste Mal, dass der Verein im Kreuzfeuer der Kritik steht. Bereits 2016 fand der Stadtrechnungshof zahlreiche Ungereimtheiten. So wurde 2012 die Fördersumme nicht ausgeschöpft. Dennoch wurde der überschüssige Betrag von der MA 7 weder zurückgefordert, noch wurde für die kommenden Jahre die Fördersumme reduziert. Zwischen 2012 und 2014 gab es eine Steigerung von 42 Prozent bei den Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit, während die Zahl der Projekte von 29 auf 15 und jene der Veranstaltungen von 70 auf 25 zurückging.

Wiederkehr tritt in die Fußstapfen von Meinl-Reisinger

„Ganz offensichtlich wurden hier bei der von den Grünen initiierten Wienwoche beide Augen zugedrückt und beim Förderansuchen nicht näher hingeschaut“, sagt Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr. „Diese parteipolitisch motivierten Entscheidungen sind eine Frechheit und gehören endlich abgedreht.“ Mithilfe einer Anfrage an die zuständige Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) wollen sie nun Licht ins Dunkel bringen.

Im Büro der Stadträtin will man die Vorwürfe aus dem aktuellen Rechnungshofbericht nicht kommentieren, weil die Endversion noch nicht vorliege. Die restlichen Vorwürfen weist man zurück, konnte aber trotz mehrmaliger Anfrage des KURIER nicht im Detail darauf eingehen.