Chronik | Wien
24.01.2018

Häupl ist gegen Wartefrist bei der Mindestsicherung

Bürgermeister bewertet Idee seiner beiden Nachfolge-Kandidaten skeptisch.

Für die Polit-Pension hat sich Bürgermeister Michael Häupl schon seine Gedanken gemacht. Gerne würde der studierte Biologe im Bereich Wissenschaftsorganisation tätig sein, "vielleicht bin ich auch ein großer Hobbygärtner", sinnierte er am Dienstag. Vier Tage vor dem entscheidenden SPÖ-Landesparteitag ließ er sich aber weiter nicht zu einer offenen Unterstützung eines seiner Nachfolge-Kandidaten – Andreas Schieder und Michael Ludwig – hinreißen.

Zwar gilt Häupl als Schieder-Fan, dessen jüngste Kritik an Ludwigs Wohnbauleistung trägt er aber nicht mit: "Das war auch keine Kritik: Ludwig hat selbst gesagt, dass sie gesteigert werden muss", gab er sich diplomatisch.

Zuletzt haben sich beide Kandidaten für eine Wartefrist bei der Mindestsicherung ausgesprochen – für Anspruchsberechtigte, die neu nach Wien kommen. Häupl hält davon wenig: "Was machen die Leute während der Wartefrist?"

Nach Ludwig absolvierte am Dienstag auch Schieder einen von der SPÖ organisierten Chat. Zur aktuellen Debatte um die "Deutsch-Klassen" sagte er: "In eigenen Sprachförderangeboten ist auf mangelnde Deutschkenntnisse individuell einzugehen. Sprache lernt man allerdings nicht in Ghettoklassen, sondern wenn man viel Zeit mit anderen Kindern, die Deutsch können, verbringt." Als Bürgermeister plant Schieder als erste Maßnahmen: "Ausbau von Ganztagsschulen und Campusmodellen. Mittelfristig müssen wir die traditionellen Wiener Kaffeehäuser und Wirtshäuser retten." Er wolle dafür eine Taskforce einsetzen.

Treffen mit ORF-General

Gegenkandidat Ludwig besuchte am Abend die Präsentation einesORF III-Zweiteilers über den sozialen Wohnbau.ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz fand bei seiner Ansprache freundliche Worte für Ludwig, einen Favoriten wollte er aber nicht ausmachen. "Ich kenne beide Kandidaten sehr gut, beide haben ihre Qualitäten", sagte Wrabetz. Ludwig betonte anlassbezogen die Wichtigkeit des sozialen Wohnbaus. "Diesen gilt es vor Schwarz-Blau zu bewahren", eine Privatisierung komme nicht in Frage. Unabhängig vom Ausgang des Parteitags wittert die SPÖ Morgenluft: Nach einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage käme sie derzeit auf rund 39 Prozent, was dem Wahlergebnis von 2015 entspricht. Die FPÖ würde um neun Prozentpunkte auf 22 Prozent fallen, die ÖVP um zehn Prozentpunkte auf 19 zulegen. Die Neos kämen auf acht Prozent (2015: 6,2), die Grünen, die bei der Wahl auf 11,8 Prozent gekommen waren, würden sich quasi halbieren.

Pinke Breitseite gegen Michael Ludwig

Die Neos üben scharfe Kritik am Wohnbaustadtrat und Bürgermeister-Kandidaten Michael Ludwig (SPÖ). Für Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sei er der "Obersumpfmeister" der Stadt. Sie ortet Intransparenz und Misswirtschaft bei Immobilien-Vergaben.

Als Beispiele greift Meinl-Reisinger Immobiliendeals auf dem Semmelweis-Areal sowie die Rechnungshofkritik an den Vorstandsgehältern beim stadtnahen Bauträger Gesiba heraus (der KURIER berichtete). Zugleich betont sie: "Das ist keine Empfehlung für Andreas Schieder. Auch er ist roter Hochadel."

Keiner der beiden Kandidaten stehe für die politische Kultur, die sie sich vorstelle. Zur Verteidigung Ludwigs rückt SP-Klubchef Christian Oxonitsch aus: "Wir setzen uns für faire Mieten ein und nicht für Spekulanten. Der soziale Wohnbau steht für uns ganz klar über dem Wettbewerb." Dass Meinl-Reisinger vier Tage vor dem Parteitag "einen unserer Kandidaten anpatzt", geschehe "aus reinem Opportunismus".