Grüne beantragen Abgabe bei Kleingarten-Umwidmung

Die „SPÖ-Kleingartenaffäre“ hat viel Staub im Wiener Rathaus aufgewirbelt. Der öffentliche Disput zwischen der regierenden Sozialdemokratie und der Opposition erinnert an einen Disput zwischen Nachbarn – am Gartenzaun in einer Wiener Kleingartenanlage.

Begonnen hat alles mit dem Vorwurf, der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) und weitere Genossen hätten sich beim Kauf ihrer Kleingärten durch spätere Umwidmungen bereichert.

In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch wollen nun die Wiener Grünen ein Schäuferl nachlegen. Sie verweisen in einem Resolutionsantrag auf Spekulation mit Kleingärten in Breitenlee sowie Agrarflächen in Essling – und fordern eine Umwidmungsabgabe in Wien.

„Investoren machen durch Widmungsakte der Stadt Wien Profite auf Kosten der Allgemeinheit“, kritisiert die grüne Parteivorsitzende Judith Pühringer. „Die plötzliche Wertsteigerung von Immobilien im Widmungsverfahren beschert einigen wenigen ein leistungsloses Einkommen, und gleichzeitig bleiben die Menschen in Wien auf den Kosten für Wohnungen, Schulen, Öffis und Parks sitzen.“

Hypothek im Grundbuch

Im Antrag, der dem KURIER vorliegt, heißt es wörtlich: „In Zukunft soll zum Zeitpunkt der Umwidmung die Wertsteigerung des Grundstücks steuerbehördlich erfasst und ins Grundbuch eingetragen werden. Auf die Wertsteigerung des Grundstücks soll ein pauschaler Steuersatz fällig werden. Die Steuer muss bei der Umwidmung noch nicht bezahlt werden. Sie soll als Umwidmungsabgabe in Form einer Hypothek zugunsten der öffentlichen Hand ins Grundbuch eingetragen werden. Die Steuer fällt erst an, wenn das betreffende Grundstück verkauft wird. In diesem Fall fließt ein Teil des Kaufpreises – jener pauschal festgelegte Anteil der Wertsteigerung, die durch Umwidmung entstanden ist – zurück zur öffentlichen Hand.“

Aus dem Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hieß es am Dienstagabend auf Anfrage, dass die MA 6 derzeit die rechtlichen Möglichkeiten einer Abgabe prüft. Aufgrund der Komplexität der Materie werde die Analyse noch „mehr Zeit“ in Anspruch nehmen. Zu klären wäre zum Beispiel auch, ob die Stadt zur Kassa gebeten werden kann, wenn Grün- in Bauland umgewidmet wird.