Nach Kleingarten-Deal von Nevrivy: SPÖ räumt "nicht optimale Optik" ein

Ein Kleingarten-Deal des Bezirksvorstehers von Wien-Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ), sorgt derzeit für Kritik der politikschen Konkurrenz. Grund des Anstoßes ist eine Umwidmung, die den Wert des Grundstückes stark steigen ließ. Am Mittwoch räumte nun auch die SPÖ selbst eine "nicht optimale Optik" ein, wie SPÖ-Landesparteisekretärin Barabara Novak im Ö1-Radio sagte.

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Gekauft hat der Lokalpolitiker das 385 Quadratmeter große Grundstück am 30. Juli 2020, wie die Wiener Zeitung bereits am Wochenende berichtete. Laut dem Kaufvertrag, der der WZ vorliegt, zahlte Nevrivy 161.700 Euro - 420 Euro pro Quadratmeter. Heute soll es mindestens das Doppelte wert sein.

Umwidmung

Grund für die Wertsteigerung ist laut WZ eine Umwidmung der "Kleingartensiedlung Sport- und Erholungszentrum Breitenlee" (KGV Breitenlee), die der Wiener Gemeinderat am 25. November 2021 beschlossen hatte. Dadurch wurden aus den Kleingärten vollwertige Baugründe.

Aus dem Protokoll der außerordentlichen Mitgliederversammlung des KGV vom 26. Jänner 2020, das ebenfalls der WZ vorliegt, geht hervor, dass der Vereinsobmann und der Bezirksvorsteher bereits ein halbes Jahr vor Nevrivys Kauf in Kontakt standen. "Der Bezirksvorsteher steht auch hinter uns, von dem habe ich es schriftlich, dass 2020 das Widmungsverfahren gestartet wird", sagte der Vereinsobmann demnach.

Gegenüber der WZ betonte Nevrivy, dass das Widmungsverfahren bereits 2012 eingeleitet worden sei, als er noch nicht Bezirksvorsteher der Donaustadt war. Allerdings wird laut WZ in Nevrivys Kaufvertrag vom Sommer 2020 explizit auf das noch nicht eingeleitete Widmungsverfahren verwiesen.

Vollwertige Häuser statt Badehütten

Der Antrag auf Umwidmung wurde in einer Sitzung des Donaustädter Bezirksrats am 6. Juni 2021 einstimmig angenommen. Geleitet wurde die Sitzung von Nevrivy, er unterzeichnete auch das Abstimmungsergebnis. Dass er selbst Eigentümer eines betroffenen Grundstücks ist, wurde laut Wiener Zeitung im Sitzungsprotokoll nicht erwähnt. Ende November 2021 segnete dann der Wiener Gemeinderat den neuen Flächenwidmungsplan ab. Mit der Umwidmung können statt der 30 Quadratmeter großen Badehütten nun vollwertige Häuser gebaut werden - mit einer Grundfläche von bis zu 100 Quadratmetern.

Seitens der politischen Konkurrenz wurde Nevrivy diese Woche für das Vorgehen kritisiert. "Nevrivy muss sein Amt ruhend stellen, bis alle Vorwürfe geklärt sind. Es stellt sich auch die Frage, ob es noch mehr solche Deals gibt", sagte etwa die grüne Gemeinderätin Heidi Sequenz am Montag. Die Causa erinnere an die jüngsten Vorwürfe rund um Gemeindebund-Chef Alfred Riedl (ÖVP), der nach umstrittenen Grundstücks-Deals sein Amt ruhend stellte.

Kritik

Sie und der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, verwiesen auch darauf, dass schon 2017 ein Rechnungshofbericht enthüllte, dass eine Tochter der "Wienwert" ein Grundstück in der Attemsgasse/Donaustadt um 1,3 Millionen Euro gekauft hat, "nur um es wenige Monate später um 2,1 Mio. Euro an die Wiener Linien weiterzuverkaufen. Der Tipp zum lukrativen Deal kam - so der Vorwurf - von Nevrivy selbst."

Auch der Landesparteisekretär der FPÖ-Wien, Michael Stumpf, sprach von einer "sehr schiefen Optik" und ortete "dringenden Aufklärungsbedarf". Eine "lückenlose Aufklärung" forderte am Dienstag auch die Bezirksparteiobfrau der ÖVP-Donaustadt, Gudrun Kugler. Es stelle sich u.a. die Frage, ob Nevrivy auf das Umwidmungsverfahren Einfluss genommen hat.

Nowak will Gespräch suchen

SPÖ-Landesparteisekretärin Nowak will nun das Gespräch mit dem Parteifreund suchen, wie sie im ORF-Radio am Mittwoch sagte. "Zuerst gehe ich davon aus, dass der Herr Nevrivy - wie er es gesagt hat - das Verfahren und die Entscheidung nicht beeinflusst hat. Ich vertraue darauf, dass er auch rechtens gehandelt hat. Dass wir mit einer Optik konfrontiert sind, die nicht optimal ist, das gestehe ich zu".