Konflikt um Wiener Stadtstraße: Grüne schalten nun EU-Kommission ein

Im Konflikt um die geplante Wiener Stadtstraße wird nun auch die EU-Kommission eingeschaltet. Konkret geht es um die umstrittenen Anwaltsbriefe der Stadt Wien an Klimaaktivisten, die von Kritikern als klassische Einschüchterungsklage ("SLAPP") angesehen werden. Weil die EU-Kommission derzeit eine Richtlinie gegen missbräuchliche Verwendung von Klagen plant, hat die Europaabgeordnete Monika Vana der Brüsseler Behörde eine schriftliche Anfrage geschickt.

Die frühere nicht-amtsführende grüne Wiener Stadträtin will konkret wissen, "ob es sich bei dem Anwaltsschreiben der Stadt Wien um die Androhung einer SLAPP-Klage, im Sinne einer Resolution des Europäischen Parlaments vom 11. November 2021, handelt und welche Maßnahmen die Kommission plant, um Klima-Aktivist*innen in Zukunft vor solchen zu schützen".

Petition für ein starkes Anti-SLAPP-Gesetz

Das Europaparlament hat in der genannten Resolution bereits gegen SLAPP-Klagen Stellung bezogen. Ende März will die EU-Kommission ihren Richtlinienvorschlag präsentieren. Erst am Dienstag hatten NGO-Aktivisten der zuständigen Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, eine mit über 200.000 Unterschriften unterstützte Petition für ein starkes Anti-SLAPP-Gesetz auf EU-Ebene übergeben. Die in der "Koalition gegen SLAPPs in Europa" (CASE) zusammengeschlossenen 172 Gruppen haben bereits eine Muster-Richtlinie ausgearbeitet.

SLAPPs sind missbräuchliche Klagen, die darauf abzielen, unangenehme Medienberichterstattung, friedliche Proteste, Boykotte, gesellschaftliches Engagement oder auch Whistleblowing zu unterbinden. In Österreich sorgte neben Anwaltsbriefen der Stadt Wien auch das vom früheren OMV-Chef Rainer Seele gegen das Magazin "Dossier" angestrengte zivilrechtliche Vorgehen für Empörung.