Vorsichtige Annäherung im Gastpatienten-Streit

In der schwelenden Gastpatientendebatte scheint nun der kleinste gemeinsame Nenner gefunden worden sein. Nach Monaten mit teils unter der Gürtellinie geführten Politdebatten liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch, der von mehreren Seiten vorsichtige Zustimmung erfährt.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag eine Direktverrechnung unter den Bundesländern vorgeschlagen. Bisher haben bestimmte Bundesländer einen vordefinierten Pauschalbetrag zur Behandlung von Gastpatientinnen und Gastpatienten erhalten. Dieses Vorgehen sei aber mittlerweile von der Realität überholt worden, da sich die Kosten in Teilen Österreichs so dynamisch entwickelt hätten, wird im Büro des Bürgermeisters erklärt. 

Ludwig schlägt nun vor, dass alle Bundesländer die Gelder zur Gesundheitsversorgung gemessen an der jeweiligen Bevölkerungszahl erhalten. Am Ende jeden Jahres sollen die Kosten für Gastpatienten im Rahmen des Finanzausgleichs direkt untereinander verrechnet werden. 

Ist jemand Gastpatient, werden die Kosten von jenem Bundesland bezahlt, in dem die Person wohnt, und zwar an jenes Bundesland, in dem diese behandelt wurde.

Positive Signale aus Burgenland und Niederösterreich

Schon vor rund einer Woche hatte auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Standard-Interview mit einem ähnlichen Vorstoß aufhorchen lassen. „Ich hätte kein Problem damit, wenn die Länder in die Lage versetzt würden, Gastpatienten einzeln zu verrechnen. Geld würde der Leistung folgen und der Patient der Qualität.“

Und auch aus Niederösterreich kommen positive Signale. „Eine leistungsbezogene Abrechnung kann ein sinnvoller Weg sein“, sagt Gesundheitslandesrat Anton Kasser (ÖVP). Voraussetzung sei dafür  allerdings eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs. Niederösterreich verzichtet laut Kasser derzeit auf rund 500 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich, damit niederösterreichische Patienten in anderen Bundesländern versorgt werden können. Bei einer Direktverrechnung müssten diese Mittel künftig Niederösterreich zur Verfügung stehen.

Gerade zwischen Wien und Niederösterreich waren die Fronten zuletzt verhärtet gewesen, der Streit beschäftigte sogar Gerichte. Erst im Juli war vor dem Handelsgericht eine von Land Niederösterreich unterstützte Klage eines niederösterreichischen Gastpatienten abgewiesen worden. Unter der Hand ist in Wien zu hören, dass man zwischen Wien und NÖ auf Fachebene bestrebt ist, sich weiter anzunähern. 

Auf Bundesebene gibt es auch positive Signale. Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) begrüßte den Vorschlag der Direktverrechnung.

Mit dieser ersten Annäherung ist der Streit aber nicht ganz vom Tisch. Denn grundsätzlich wünscht man sich in Wien die Schaffung von Gesundheitsregionen. Eine rasche Schaffung solcher Regionen sei derzeit nicht absehbar, so Ludwig. Dennoch sei er „weiterhin überzeugt davon, dass Planung, Finanzierung und Steuerung künftig überregionaler stattfinden sollen und dafür müssen wir die Strukturen schaffen“.

Skepsis

Ähnlich sieht man das bei den Grünen im Bund: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, jetzt nur die Verrechnung neu zu organisieren und die eigentliche Strukturfrage wieder liegen zu lassen. Das Postleitzahlen-Roulette muss endlich ein Ende haben“, sagt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner.

Dass die Direktverrechnung allein zu kurz greife, sieht auch Wiens ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec  so - sie will allerdings Wien in die Pflicht nehmen:  „Die Direktverrechnung ändert nur, auf welchem Weg das Geld fließt. An der Höhe der Rechnung ändert sie nichts. Wer die Summe senken will, muss das Wiener System effizienter machen.“