Die Politik hat verloren
Gerade einmal 30 Minuten dauerte am vergangenen Donnerstag die Verhandlung zum Gastpatientenstreit zwischen Wien und Niederösterreich. Der Richter wies die Klage eines Weinviertlers, der Schadensersatz für die Abweisung an einer Klinik in Wien haben wollte, ohne viel Zögern ab. Dabei hatte sogar das Land Niederösterreich den Kläger juristisch unterstützt, um über diesen Weg die Bundeshauptstadt zu zwingen, in Zukunft Patienten aus den Bundesländern wieder die Möglichkeit zu geben, in Wiener Spitälern operiert zu werden. Immerhin müsste das laut dem Finanzausgleich, den auch Wien unterschrieben hat, möglich sein. Ist es aber nicht. Der Richter ließ sich auf diese Debatte gar nicht ein und setzte seinen juristischen Schlussstrich.
Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) machte danach kein Hehl aus seiner Freude über den Richterspruch. Diese Runde hat ihm in die Hände gespielt. Sein Gegenüber aus St. Pölten, Landesrat Anton Kasser (ÖVP), musste eher kleinlaut darauf verweisen, dass man jetzt mit dem Kläger den Schritt zum Verfassungsgerichtshof gehen werde, um so das restriktive Wiener Krankenanstaltengesetz zu Fall zu bringen.
Am Ende des Tages sind beide Verlierer, weil sie ein seit vielen Monaten schwelendes Problem bis jetzt politisch nicht lösen konnten. Es gab in dieser Zeit Vorwürfe, Anschuldigungen, sogar Beleidigungen und Kampagnen – aber keinerlei konkrete Schritte, um diese unerträgliche Situation zu bereinigen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wollte zwar mit dem Vorschlag, neue Gesundheitsregionen zu installieren, die Debatte wieder versachlichen, ein Ausweg aus dem Dilemma ist ihm dennoch nicht gelungen.
Deswegen zurück zu besagtem Richter am Handelsgericht. Der hatte in der kurzen Verhandlung auch klargestellt, dass er diese gesellschaftspolitische Frage nicht lösen könne. Ihm gehe es nur darum, ob die Klage rechtsrichtig ist oder nicht. Mit anderen Worten: Er hat den Ball an die Politik zurückgespielt, wo er auch hingehört. Und dort muss man jetzt endlich zu Ergebnissen kommen. Andernfalls darf man sich über das sinkende Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik nicht wundern.
Was bisher in diesem Konflikt vermisst wurde und wird: Klare Worte von Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) zur Frage der Gastpatienten. Beim Papier zur Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern, das vor wenigen Wochen präsentiert worden ist, findet man keinen wirklichen Ansatz, um dieses Problem aus der Welt zu schaffen. Dabei ist es doch absurd, dass innerhalb des kleinen Österreich der Begriff „Gastpatient“ überhaupt existiert.
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