FPÖ schießt sich auf Tojner-Geschäftsfreunde ein
© Kurier/Deutsch Gerhard
Verlust der Gemeinnützigkeit von Wohnbaugesellschaften im Burgenland beschäftigt den Wiener Landtag
In der Causa rund um mehrere gemeinnützige Wohnbau-Gesellschaften, die ihre Gemeinnützigkeit verloren haben, schießt sich die FPÖ auf Geschäftspartner des Wiener Immo-Inverstors Michael Tojner ein. In der Landtagssitzung morgen, Donnerstag, bringt sie einen Antrag ein, in der sie das Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) auffordert, via MA 50 ein Verfahren gegen den Anwalt Franz Guggenberger einzuleiten.
Der Hintergrund: Guggenberger war in den Bauvereinigungen Riedenhof und Gesfö Aufsichtsratsvorsitzender – just zu dem Zeitpunkt, als diese den Status der Gemeinnützigkeit aufgrund von Verstößen gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) verloren und der Abverkauf von umfassenden Immo-Beständen beschlossen wurde. Weil dabei möglicherweise zu geringe Abschlagszahlungen an das Land geflossen sind, hat das Land Burgenland Anzeige gegen Tojner und andere Personen erstattet. Tojner bestreitet alle Vorwürfe.
Ein Gutachten, das im Vorfeld im Auftrag des Landes erstellt wurde, bezeichnet Guggenberger „als Ansprechpartner für das Land Burgenland in Bewertungsfragen Gesfö/Riedenhof“. Der Revisionsverband der gemeinnützigen Bauträger hatte wiederum die Zuverlässigkeit Guggenbergers in Zweifel gezogen. Dieser hatte zuletzt betont, dass er mit einer Stellungnahme die Bedenken der Prüfer zerstreuen werde.
In einer Beantwortung einer FPÖ-Anfrage hatte Gaal zuletzt betont, dass der endgültige Prüfbericht des Revisionsverbands noch nicht vorliege. „Offensichtlich ist der SPÖ der soziale Wohnbau alles andere als ein Anliegen“, kommentiert das wiederum FPÖ-Klubchef Johann Gudenus.
Kommentare