FPÖ fordert die Verstaatlichung der Wiener Wohnbaugesellschaft GFW
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Mögliche Nähe der Manager zu Investor Michael Tojner sorgt für politischen Wirbel.
Für heftige politische Reaktionen sorgt der KURIER-Bericht über ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts in der Endlos-Causa rund um die Wohnbau-Genossenschaft WBV-GFW. Wie berichtet, kam dabei auch ein Naheverhältnis dortiger Manager zum Immo-Unternehmer Michael Tojner zum Vorschein, was die Beteiligten stets bestritten hatten. Als Angehöriger des Baugewerbes darf er selbst keine gemeinnützigen Baugesellschaften besitzen.
Für Wiens FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp sind die jüngsten gerichtlichen Erkenntnisse „dramatisch. Mutmaßliche Protagonisten werden immer weiter in die Nähe von Treuhändern Michael Tojners gerückt.“ Er fordert SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal auf, angesichts der neuen Erkenntnisse „eine Verstaatlichung der WBV-GFW in die Wege zu leiten“, wie dies seit einer Novelle vor wenigen Jahren gesetzlich möglich ist. Wien müsse „schnell und entschlossen handeln“, um die rund 3.000 Sozialwohnungen vor spekulativen Attacken wirksam zu schützen.
Harsche Kritik
Es zeige sich, „dass das rote Wien der Ausgangspunkt erheblicher Gefahrenlagen für den gemeinnützigen Wohnbau ist“, sagt Peter Sittler, ÖVP-Wohnsprecher. Kaum eine Woche würde ohne negative Schlagzeile vergehen: „Was fehlt, ist eine effiziente Aufsicht. Der Bund hat seine Aufgaben längst gemacht. Wien hätte alle Instrumente, um den Wohnungsbestand der WBV-GFW zu schützen.“Josef Gebhard
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