Förderbetrug mit Kindergärten: Es geht um zwei Millionen Euro
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Prozess: Erste Verurteilung. Hauptbeschuldigte bekennen sich nicht schuldig, einer hat sich in die Türkei abgesetzt.
Abdullah P. hielt sich jahrelang im Hintergrund. Jetzt steht er im Mittelpunkt. Der 37-Jährige ist Hauptangeklagter in einem umfangreichen Betrugsverfahren rund um Kindergarten-Förderungen. Insgesamt soll er der Stadt Wien zwei Millionen Euro an Fördergeldern herausgelockt haben. P. bestreitet das. Ebenso wie eine weitere Angeklagte.
Der ehemalige Finanzchef in dem Konstrukt hat sich in die Türkei abgesetzt und ist untergetaucht. Doch der vierte Angeklagte bekannte sich am Donnerstag schuldig. „Die Vorwürfe stimmen“, ließ er von Anwalt Philipp Wolm im Landesgericht für Strafsachen in Wien verlautbaren.
„Das tut ihm leid“
Es handelt sich um jenen Angeklagten, der die Ermittlungen vor Jahren in Gang brachte. „Er war damals als Obmann eines Vereins eingesetzt. Er hat erkannt, dass Fördergeld und das Bildungssystem missbraucht werden. Das tut ihm leid“, sagt Wolm anstatt des Angeklagten. Denn der wolle keine Fragen im Verfahren beantworten.
Das Geständnis brachte dem Mann – bei ihm geht es um Betrug in Höhe von 100.000 Euro – eine milde Strafe ein: Acht Monate bedingt; rechtskräftig.
Doch damit ist der Fall noch lange nicht vorbei. Die drei weiteren Angeklagten sind für den 2. Dezember erneut im Gericht geladen.
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Abdullah P., der mutmaßliche Mastermind
57 Seiten umfasst die Anklageschrift, in der ausführlich dargelegt wird, wie der Förderbetrug funktioniert haben soll. Etwa durch Anstoß-Finanzierungen, also Startkapital für Kindergärten mit fingierten Rechnungen. Oder mit der Anmeldung von Kindern, die es gar nicht gab. Oder mit Renovierungsarbeiten, die nie stattfanden. Mehrere Kindergruppen mussten nach Auffliegen des Skandals schließen.
Doch damit will Abdullah P. nichts zu tun haben. „Er ist mittellos, hat nicht einmal eine gescheite Zahnprothese. Wie kann das sein, wenn er angeblich im Hintergrund die Fäden gezogen hat?“, fragt Anwalt Thomas Krankl. Der einzige, der ein Vermögen angehäuft hat, habe sich in der Türkei versteckt.
Chronologie eines Skandals
Ausgang im Jahr 2010
Abdullah P. gründet den Verein Kibiz mit Sitz in der Romanogasse und eröffnet seinen ersten Kindergarten. In den Folgejahren gründet er zahlreiche weitere Vereine, außerdem eine islamische Schule
Zahlungsunfähig
2014 werden die Vereine zahlungsunfähig
Razzia
Im Dezember 2015 findet die erste Hausdurchsuchung in der Romanogasse statt. 60 Polizisten, darunter die WEGA, sind im Einsatz
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