Wiens Finanzstadtrat Hanke für ORF-Landesabgabe, Neos dagegen
SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke
Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat sich am Donnerstag klar für eine weitere Einhebung der Rundfunk-Landesabgabe ausgesprochen. Er verwies in der Fragestunde des Landtags auf die Funktion der Gebühr, mit der Kultur und Altstadterhaltung finanziert würden. Zwar hat der Koalitionspartner der SPÖ, die Neos, hier zuletzt Widerstand angekündigt, Hanke hofft aber auf eine Einigung mit der pinken Fraktion. Diese erteilte dem Ansinnen heute jedoch erneut eine Absage.
36 Mio. Euro nimmt Wien jährlich durch die ORF-Landesabgabe ein, erläuterte Hanke. Die Mittel würden etwa in die Bereiche Film, Theater oder Stadtkultur fließen. 6 Prozent der Einnahmen kommen laut Hanke dem Stadterhaltungsfonds zugute. Dieser finanziere sich zur Gänze aus der Abgabe, hob er hervor.
Allein 2022 sei die Renovierung von 26 Objekten gefördert worden. Hanke nannte als Beispiele die Votivkirche, den jüdischen Friedhof in der Seegasse oder den Donnerbrunnen. Insgesamt, so berichtete er, sind bereits 4.671 Sanierungen aus diesen Mitteln unterstützt worden.
Hanke gab zu bedenken, dass auch andere Bundesländer die Abgabe einheben - auch wenn etwa Salzburg noch überlege und Niederösterreich keinen Ersatz für die Abgabe beschlossen habe. Die Ausgangslage für die Budgetierung sei derzeit nicht einfach, betonte der Finanzressortchef. "Da müssen wir schauen, dass wir die Finanzierbarkeit immer in einem machbaren Bereich halten." Er kämpfe darum um jeden Beitrag. "Ich bitte um Verständnis, dass ich hier momentan nicht großzügig sein kann."
Höhe unklar
Wie hoch die neue Abgabe sein könnte, darüber gab es vorerst noch keine Auskunft. Aktuell werden 5,80 Euro monatlich eingehoben. Den Umstand, dass die Neos bereits wiederholt ihre Ablehnung geäußert haben, kommentierte er folgendermaßen: "Ich freue mich immer auf konstruktive Diskussionen mit unserem Koalitionspartner." Man werde einen gemeinsamen Nenner finden, übte er sich in Zuversicht.
Der Optimismus wurde von den Neos umgehend gedämpft. Deren Finanzsprecher Markus Ornig richtete dem Stadtrat in einer der APA übermittelten Stellungnahme aus: "Wir NEOS sehen das bekanntlich anders - wir sind weiter für die Entlastung der Wienerinnen und Wiener und wollen daher die GIS-Landesabgabe zur Gänze abschaffen. Wir sind aber zuversichtlich, dass sich auch die SPÖ nicht davor verschließen kann, dass wir in schwierigen Zeiten den Menschen helfen müssen."
Kritik hatte Hanke zuvor am Bund geübt. Die Länder seien nicht eingebunden worden, als die neue ORF-Haushaltsabgabe beschlossen worden sei. Den Vorwurf, dass Wien auf eine mögliche Entlastung in Zeiten steigender Preise verzichtet, ließ er nicht gelten. Es sei der Bund, der die Inflation in den Griff kriegen müsse. Dafür könne man Wien nicht abstrafen. Das sei ein "bisschen lächerlich", befand Hanke.
Die Mediensprecherin der Wiener Volkspartei, Laura Sachslehner, übte dennoch Kritik. Die Stadtregierung halte "unverständlicherweise" an der Belastungspolitik fest. "Weiterhin wird das Körberlgeld namens ORF-Landesabgabe wortreich verteidigt", beklagte sie in einer Aussendung. Die Bevölkerung müsse einmal mehr für die Misswirtschaft der Stadtregierung büßen. Sie forderte die ersatzlose Abschaffung der Abgabe.
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