Protestkultur? Warum Hausbesetzungen ohne Folgen bleiben

Die Arena, das WUK, die Rosa Lila Villa oder das Ernst-Kirchweger-Haus – alle diese Veranstaltungs- und Kulturstätten haben die Wiener Hausbesetzungen zu verdanken. Seit den 1970er Jahren hat diese Form von Protest unter linken Aktivisten Tradition. Die 39. Hausbesetzung der Wiener Geschichte findet seit Donnerstagmorgen in Hernals statt. Dort dient ein verlassenes Wohnhaus in der Rosensteingasse als Zeichen politischen Widerstands. Der Protest richtet sich gegen zu hohe Mieten, Verdrängung von Altmietern und Immobilienspekulanten.

Polizei kann nichts tun

Das Haus ist tatsächlich erst vor Kurzem verkauft worden. Eigentlich hätte am Donnerstag mit den Bau- beziehungsweise Abrissarbeiten begonnen werden können. Nun sind aber Plakate mit Sprüchen wie „Kiwara = Mörder“ und das Anarchiesymbol auf der Fassade platziert.

Der Besitzer, der das Haus um 530.000 Euro erworben hat, hat bei der Polizei noch keine Anzeige erstattet, weswegen die Behörden nichts gegen die Besetzer tun können.

Beim KURIER-Lokalaugenschein ist alles ruhig in der Rosensteingasse 10. Wie viele Personen sich in dem Haus befinden, ist nicht klar. Sollte nun eine Anzeige eingebracht werden und es zur Räumung kommen, könnten sich ähnliche Szenen wie im Dezember 2018 bei der Räumung eines Hauses in der Neulerchenfelder Straße abspielen. Damals musste die Polizei die Besetzer vom Dach des mehrstöckigen Hauses mittels Drehleiter bergen. Gebracht hat die Aktion nichts, außer hohe Geldstrafen für die Aktivisten, die diese nicht bezahlen wollen.

Protestkultur

Im Unterschied zu den legendären – erfolgreichen – Besetzungen der nunmehrigen Kulturzentren, reihen sich auch die anderen Hausbesetzungen der jüngeren Vergangenheit in die Liste der folgenlosen Aktionen von Aktivisten ein. Politikwissenschaftler Martin Dolezal von der Universität Salzburg und dem IHS erklärt das mit der Protestkultur, die hierzulande wenig konfrontativ sei: „Weil Hausbesetzungen aber eine sehr konfrontative Form des Widerstands sind, greifen die Aktivisten in Österreich eher nicht zu solchen Mitteln. Grundsätzlich hat diese Methode in Österreich nie eine große Rolle gespielt. Die Arena oder das Ernst-Kirchweger-Haus sind absolute Ausnahmen.“

Aus der Masse heraussticht auch die Besetzung der sogenannten Pizzeria Anarchia in der Leopoldstadt, die mehrere Jahre dauerte. Punks hatten gegen die Vertreibung der Altmieter gekämpft. Ihren Höhepunkt hatte die Aktion im Juli 2014. Die Wiener Polizei kämpfte sich mit 1.500 Beamten, einem Panzer und Wasserwerfern zu den zirka 20 Besetzern ins verbarrikadierte Haus vor. Der Einsatz kostete 870.000 Euro, die an dem Steuerzahler hängen blieben. Außer viel Aufruhr hatte aber auch diese Hausbesetzung keine Folgen: Heute ist das Wohnhaus aufgestockt und besteht aus mehreren hochpreisigen Eigentumswohnungen.

Ob auch die Besetzung der Rosensteingasse 10 ein ähnliches „Schicksal“ ereilen wird, das bleibt offen. Der KURIER wird berichten.