Hausbesetzung in Wien: "Polizei kann noch nicht einschreiten"

In Wien hat Donnerstagfrüh eine Hausbesetzung in der Rosensteingasse in Hernals begonnen. Aus den Fenstern des kleinen Vorstadthauses hingen einige Transparente. Eine E-Mail-Nachricht an Medien äußerte unter anderem Kritik an Gentrifizierung und Behörden.

"Wir werden uns weiterhin gegen die fortschreitende Gentrifizierung richten und uns den Raum nehmen, den wir benötigen! Um uns davon abzuhalten und die Ordnung dieses menschenverachtenden und maroden Systems zu bewahren, ist jenen, die es schützen, leider jedes Mittel recht. Daher gedenken wir auch Steffen Meyn, welcher heute vor einem Jahr im Hambacher Forst von Bullen ermordet wurde", heißt es in dem Mail.

Derzeit noch keine Anzeige von Besitzer

"Die Polizei kann noch nicht einschreiten, weil der Besitzer noch keine Anzeige gemacht hat", sagte Pressesprecher Markus Dittrich vor Ort. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beobachtet derzeit die Situation. Aber bevor sich der Besitzer noch nicht geäußert hat, könne man nichts tun.

Er könnte dem Gesetz nach eine eventuelle Räumung fordern. Ansonsten könne das durch die Exekutive laut dem Sicherheitspolizeigesetz erst bei erheblicher Störung der öffentlichen Ordnung geschehen, erklärte man bei der Wiener Polizei. Das zweistöckige Gebäude soll abgerissen werden.